Die Steuereinnahmen sind zwar auf Rekord, Politker wollen aber trotzdem mehr: Bundesländer fordern Maut in Form einer „Infrastrukturabgabe“.
Die Bundesländer diskutieren, bundesweit eine „Infrastrukturabgabe“ einzuführen. Mit der Abgabe erhoffen sie sich, jährlich bis zu sechs Milliarden Euro extra für die Verkehrsinfrastruktur einzunehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Cottbus hervor, die dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. „Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Element der Daseinsvorsorge erfordert neue Finanzierungswege“, heißt es zur Begründung in der Vorlage.
Initiator der Vorlage ist die von den Bundesländern 2011 ins Leben gerufene Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. In ihrem Zwischenbericht kommen die Experten aus Bund und Ländern zu dem Schluss, dass „ein dramatischer Substanzverlust der Infrastruktur“ bestehe und die jährliche Deckungslücke bei sechs Mill! iarden Euro liege. Die diskutierte Infrastrukturabgabe würde für in- und ausländische PKW gelten, wie auch für LKW ab 3,5 Tonnen und für Fernbusse, die ab 2013 frei in Deutschland fahren dürfen. Die Einnahmen sollen in einen Fonds fließen und so direkt wieder von Bund, Ländern und Kommunen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investiert werden. Offen ist, ob die Abgabe zeitlich befristet oder unbegrenzt erhoben werden soll.
Initiator der Vorlage ist die von den Bundesländern 2011 ins Leben gerufene Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzier
