Gutachter des Bundestags zweifeln am Weg zur europäischen Bankenaufsicht. Nach einem Gutachten kann die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann. Nach einem Gutachten, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) berichtet, kann die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden.
Bisher soll dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschafft sich die Kommission eine „unzulässige Kompetenzerweiterung“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der F.A.Z.
