CDU-Haushälter ruft Bayern und Hessen zu EuGH-Klage gegen EZB auf. Willsch: „Gegen das, was sich in Europa zusammenbraut, ist der Länderfinanzausgleich in Deutschland ein Kinkerlitzchen.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat die Kritik aus den Landesregierungen Bayerns und Hessens an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt und beide Länder zum Handeln aufgefordert. Jetzt müssten den „starken Worten“ des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) und des hessischen Europaministers und Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) auch „endlich“ Taten folgen, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Ich rechne nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht die offensichtlichen Rechtsverstöße der EZB dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vorlegen wird. Dann könnte die bayrische Staatsregierung Klage vor dem EuGH einreichen.“ Denn leider sei der Kreis derer, die vor den EuGH gehen können, stark begrenzt.
Wie Willsch erläuterte, können nach Paragraf 263 des Vertrags über die Arb! eitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwar auch natürliche und juristische Personen klagen, aber der Nachweis der unmittelbaren Betroffenheit sei schwer zu führen. „Ich würde begrüßen, wenn Söder sich zu diesem schweren, aber wichtigen Schritt durchringen könnte“, sagte der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion. Vom hessischen Europaminister Hahn seien auch entsprechende Forderungen nach rechtlicher Überprüfung des EZB-Gebarens zu vernehmen gewesen, fügte er hinzu. „Vielleicht schließt man sich zusammen“, so Willsch. Denn: „Gegen das, was sich in Europa zusammenbraut, ist der Länderfinanzausgleich in Deutschland ein Kinkerlitzchen.“
Hahn hatte wegen der angekündigten Käufe von Staatsanleihen die Bundesregierung zu einer Klage gegen die EZB aufgefordert, um zu klären, ob sich die Zentralbank noch im Rahmen ihres Mandates bewegt. Söder (CSU) hatte sich für ein Veto-Recht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsak! tionen der EZB und des Euro-Schutzschirms ESM stark gemacht und zudem verlangt, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB grundlegend zu reformieren.
Der CDU-Politiker Willsch sagte dazu: Mit seiner Forderung nach einem deutschen Veto-Recht habe der bayrische Finanzminister „genau ins Schwarze getroffen“. Nötig sei eine grundlegende EZB-Reform. Dazu gehöre auch eine Angleichung der Stimmenverhältnisse im EZB-Rat nach Haftungsanteilen. „Dies ist schon lange überfällig und müsste unbedingt von der Bundesregierung als deutsche Forderung erhoben werden“, sagte Willsch. Er betonte, dass nicht nur Söder eine Reform der Stimmrechte bzw. ein deutsches Veto-Recht ins Spiel gebracht habe, sondern auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Brüderle hatte am 27. Juni in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt: „Es ist nicht in Ordnung, dass Malta bei der Europäischen Zentralbank das gleiche Stimmgewicht hat wie die Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht in Ordnung, dass in Europa nicht! gilt: One man oder one woman, one vote. Auch das muss sich ein Stück weit ändern, wenn Europa eine Erfolgsstory sein soll.“
