CSU-Europapolitiker Weber unterstützt Schäubles Forderung nach Super-Kommissar. - Europapolitiker von FDP und CDU haben die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Reform der Währungsunion ebenfalls im Grundsatz begrüßt. „Das geht in die richtige Richtung."
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Durchgriffsrechten für die EU-Kommission auf die nationalen Haushalte der Eurozone. „Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Veto-Recht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann“, sagte der Vize-Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe). Er ergänzte: „Das betrifft dann aber auch alle Staaten. Wir Deutschen können nicht sagen: Bei Griechenland wollen wir den Durchgriff, bei uns selbst lehnen wir ihn ab.“
Weber sagte weiter, gehe davon aus, dass die von Schäuble vorgeschlagene Stärkung des Brüsseler Währungskommissars mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Es gehe nicht um die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die EU-Ebene, sondern um die konsequentere Durchsetzung der existierenden Spielregeln für die Währungsgemeinschaft. „Gegen die Spielregen selbst hat das Verfassungsgericht nichts einzuwenden, wie es bereits in seinen Entscheidungen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon deutlich gemacht hat.“ Notwendig seien aber auf jedem Fall stärkere Kontrollbefugnisse für das EU-Parlament.
Europapolitiker begrüßen Schäuble-Plan
FDP will Währungskommissar als Chef der Euro-Gruppe
Europapolitiker von FDP und CDU haben die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Reform der Währungsunion im Grundsatz begrüßt. „Das geht in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende der FDP-Europaabgeordneten, Alexander Graf Lambsdorff, der Financial Times Deutschland (Mittwoch). Es sei sinnvoll, dem Währungskommissar mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik zu geben. Eine Vertragsänderung würde allerdings „fünf Jahre dauern, wenn es gut läuft“, sagte Lambsdorff. Es gebe aber einen schnelleren Weg: „Schäuble kann die Ernsthaftigkeit seines Vorschlags beweisen, wenn er sich dafür einsetzt, dass Währungskommissar Olli Rehn im nächsten Jahr auch den Vorsitz der Euro-Gruppe übernimmt.“ Dies sei ohne Vertragsänderung möglich. Der grüne Europapolitiker Manuel Sarrazin sagte, eine Aufwertung des Kommissars auch gegenüber dem Rat sei gut, solange es dann eine Kontrolle des Parlaments gebe. „Das Parlament müsste den Kommissar auch absetzen können“, so Sarrazin.
Lambsdorff hält es auch für richtig, dass über Fragen der Euro-Zone nur ein Teil des Europaparlaments abstimmt. Skeptischer ist da sein CDU-Kollege Elmar Brok. „Der Euro ist die Währung der EU, und das Parlament ist das Parlament des Euro“, sagte Brok. „Sitzungen mit ständig wechselnden Teilnehmern sind problematisch.“ Er könne sich aber vorstellen, dass es einen neuen Ausschuss nur mit Abgeordnete aus der Euro-Zone gebe, der die künftige Bankenaufsicht für die Euro-Zone kontrolliere.
