Wenn es daraum geht, weniger Schulden zu machen, bzw. weniger neue Schulden zu machen, dann verweisen Politiker gerne in die Zukunft: Regierung prüft für 2014 ausgeglichenen Haushalt.
Die schwarz-gelbe Koalition will für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe.
Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings könnte das eigentliche Einsparvolumen wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen, hieß es. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Allerdings gibt es noch zahlreiche offene Fragen, schreibt die "Bild-Zeitung" weiter. Ein bereits Ende vorvergangener Woche für den vergangenen Montag (22. Oktober 2012) von den drei Partei- und den drei Fraktionschefs ins Auge gefasster vorgezogener Koalitionsgipfel wurde deshalb kurzfristig wieder abgesagt.
Der Termin war für den Abend angesetzt und sollte die Einigung in allen strittigen Themen bringen. Damit hätte die Koalition zwei Wochen früher als geplant Handlungsstärke beweisen können, hieß es. Allerdings musste der Termin wegen noch zu klärender Verhandlungsfragen abgesagt werden. Nun soll eine Einigung beim Koalitionsausschuss am 4. November erzielt werden.
