Große Demokratie-Show im Bundestag: CDUSPDFDPLINKEGRÜNE stimmen zu 95,99% für die Griechenlandhilfe. GEZwangsTV überträgt die Abstimmung live. Bundespräsident Gauck: Großartiger Beweis funktionierender Demokratie. Merkel: Es war alternativlos.
von Michael Mross
Bei der heutigen Bundestags-Abstimmung zur Griechenlandhilfe zeigten sich alle Beteiligten mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Dabei bewiesen einige Politiker durchaus ihre Fähigkeit zum Humor: So hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lacher auf seiner Seite, als er mahnte, der Bundestag dürfe nicht zu einem Abnick-Plenum verkommen.
Das Abstimmungsergebnis bei der SPD wurde bereits zuvor von ihren Führern vorgegeben. Der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering erklärte dazu: „Frank, Peer und Sigmar“ hätten gesagt, wo es lang gehen solle, „nun folgen wir“. Von SPD Seite wurde hervorgehoben, dass die CDU ihre Position übernommen hätte. Deshalb gab es während der Debatte im Bundestag viel Applaus.
Gesschlossenen Beifall erntete auch Bundesfinanzminister Schäuble, welcher in der Debatte beschwor, dass jeder Euro, der nach Athen fließt, auch wieder zurückgezahlt werde. Standing Ovations bekam Schäuble schließlich für die Aussage, dass Deutschland von den Hilfen am meisten profitiere.
Auch die FDP war voll des Lobes für die neuen Griechenlandmilliarden aus den Taschen des deutschen Steuerzahlers: „Die Entscheidung ist ein positives Signal für die Stabilisierung der gesamten Eurozone. Sie zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, zur Lösung der Staatsschuldenkrise beizutragen.“
Damit am Freitag nichts schiefgeht, gab es bei den Grünen bereits eine Generalprobe die zu 100% positiv verlief: Die Grünen stimmten in einer Probeabstimmung am Donnerstag einstimmig für die Griechenland-Hilfen. In einer Probeabstimmung der Unionsfraktion bereits am Mittwoch gab es noch 15 Gegenstimmen - die Opponenten wurden jedoch noch am gleichen Abend eingenordet.
Das GEZwangsTV übertrug die Debatte und die anschließende Abstimmung auf allen Kanälen live. In der "Akutellen Kamera" durften Politker aller Couleur ihre Genugtuung über das hohe Abstimmungsergebnis bekunden. Bundeskanzlerin Merkel: "Das eindeutige Votum des Bundestages zeigt, dass das Ergebnis richtig ist und so auch von einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gewollt ist". Bundespräsident Gauck sprach von einem "großen Tag für den Reichstag und einem großen Tag für die Demokratie".
