EU-Kommission verzichtet auf europäische Ergänzung zum Swift-Abkommen. Europäische Bankdaten gehen weiter ungefiltert an USA.
Europäische Bankdaten werden auch künftig ungefiltert an die USA übermittelt. Die EU-Kommission will das transatlantische Swift-Abkommen nach Informationen der Financial Times Deutschland (Online- und Montagsausgabe) nicht durch eine Datenkontrolle in Europa erweitern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag bleibt aus. Brüssel schreckt vor den hohen Kosten zurück und ist mit dem laufenden System offenbar zufrieden. Das soll in einem Prüfbericht stehen, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf die vom belgischen Finanzdienstleister Swift bei Transfers verwendeten Kontodaten und soll den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus unterstützen.
Damit kippt die Kommission eines der größten Zugeständnisse, das sie zur Einführung des Swift-Abkommens gemacht hatte. Das Europaparlament hatte den Vertrag im Februar 2010 vor allem aus Sorge um den Datenschutz zunächst platzen lassen. Erst nachdem eine Passage über die Einführung des europäischen Systems durchgesetzt worden war, stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier zu. Dieser Verhandlungserfolg wird mit einem Verzicht auf das EU-System zunichte gemacht.
Das europäische Analysesystem sollte dafür sorgen, dass die Daten zunächst in Europa untersucht werden. So sollten Daten gezielter und nicht mehr in so großem Umfang an die USA geliefert werden. Schließlich befinden sich darin Informationen vieler Unschuldiger. Bislang prüft die EU-Polizeibehörde Europol, ob Datenanfragen aus den USA gerechtfertigt sind. So soll ein nicht eingegrenzter Massentransfer von Daten verhindert werden. EU-Beamte schauen zudem den US-Ermittlern in Washington über die Schulter, wenn sie die Datensätze durchsuchen. Es gab aber heftige Kritik an der Arbeit von Europol.
Die Abkehr der Kommission von einem europäischen Kontrollsystem stößt Parlamentariern bitter auf. Vor allem EU-Abgeordnete, die nach der Zusicherung für das Swift-Abkommen gestimmt hatten, ärgern sich. „Die EU-Kommission hat mir 2010 persönlich versichert, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für ein EU-System vorzulegen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro. „Nach zweieinhalb Jahren nun einfach zu sagen, es kommt nicht, muss Konsequenzen nach sich ziehen.“
