Trittin: Merkel Frontalangriff

: 09. Dezember 2012

Trittin plant Frontalangriff auf Merkel. Kanzlerin "rechts von der Mitte". "Für uns lautet die Alternative: Merkel oder Grün. Das gilt bei allen relevanten Inhalten."

Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf persönlich angreifen. "Merkel ist gegen die Frauenquote, gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, und beim größten Zukunftsproblem der Menschheit, dem Klimawandel, blockiert sie massiv", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012).

Die Grünen würden im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass "in allen Bereichen, wo diese Gesellschaft mit Zwei-Drittel-, manchmal gar Drei-Viertel-Mehrheiten Veränderungen will, Frau Merkel rechts von der Mitte steht". Es sei nicht "irgendein Guido Westerwelle, sondern die Regierung Merkel" gewesen, die für ihre Großspender aus der Hotellerie die Steuern gesenkt habe, fügte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag hinzu. "Es ist die Regierung Merkel, die Panzer nach Saudi-Arabien liefert, Bürgschaften für Atomkraftwerke in Brasilien übernimmt und zugleich die Entwicklungshilfe kürzt. Es ist Frau Merkel, deren Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert."

Die CDU habe keinen Vorteil mehr davon, dass ihre Vorsitzende sehr beliebt sei. "Die CDU macht seit 2009 die Erfahrung, dass sie überall dort verliert, wo sich die beliebte Angela Merkel in den Wahlkampf einmischt. Sei es bei den von den CDU-Kandidaten verlorenen Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart und Karlsruhe, sei es bei elf Landtagswahlen in Folge", so Trittin. Selbst die Energiewende wertet Trittin nicht als Anknüpfungspunkt für ein schwarz-grünes Bündnis: "Wie sollen wir denn verhandeln mit einer Partei wie der CDU, der bei der Energiewende der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell geht?" Der Fraktionschef bekräftigte: "Für uns lautet die Alternative: Merkel oder Grün. Das gilt bei allen relevanten Inhalten."