Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. Vereinigte Staaten von Europa sind „richtige Vision“. - Philosoph Habermas: Heute erzwinge „die List der ökonomischen Vernunft“ eine stärkere, politische Integration.
Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. „Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu überwinden“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das heißt auch, dass die Europäische Kommission gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden muss, die vom Europäischen Parlament umfassend parlamentarisch kontrolliert wird.“
Die Luxemburgerin mahnt, dass die nötige Integration auch gegen den Widerstand Londons durchgezogen werden müsse. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Eurostaaten bis 2020 – dann unter Einschluss der baltischen Staaten und Polens – gemeinsam Vereinigte Staaten von Europa begründen werden, während Großbritannien in einem loseren Verbund auch weiterhin an der wirtschaftlichen Integration teilnehmen wird.“
Die Justizkommissarin hält Kritik an der Auszeichnung der EU mit dem Preis für ungerechtfertigt. „Der Friedensnobelpreis geht aus meiner Sicht gerade zur rechten Zeit an die Europäische Union. Es ist gut, dass wir Europäer von Oslo aus daran erinnert werden, dass die Europäische Union immer zuallererst ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen ist und dies weiterhin bleiben muss.“
Philosoph Habermas: Euro-Krise verstärkt nationale Egoismen
Nach Ansicht des Philosophen Jürgen Habermas schürt die Euro-Krise nationale Egoismen, weil „die Bilder auseinanderdriften, die die Nordländer und die Südländer in ihren nationalen Öffentlichkeiten jeweils voneinander entwerfen“, sagte Habermas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der 83-Jährige glaubt, die Krise nähere sich jener Schwelle, an der „die deutsche Regierung ihren Wählern nicht länger verheimlichen kann, dass die Rettung der gemeinsamen Währung, und damit des europäischen Projekts insgesamt, mehr verlangt als nur die Kreditzusagen für die einen und Sparauflagen für die anderen“. Heute erzwinge „die List der ökonomischen Vernunft“ eine stärkere, politische Integration, sagte Habermas, der am Freitag in Düsseldorf mit dem Heine-Preis geehrt wird.
