Politiker haben schon wieder eine neue Einnahmequelle geortet: NRW-Verkehrsminister Groschek will Ausweitung der LKW-Maut auf normale Straßen. Angeblich fehlt Geld um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Zahlen wird's am Ende der Verbraucher über höhere Preise.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten. „Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten“, sagte Groschek der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe). Man brauche „neue Instrumente“ und etwa marode Brücken sanieren zu können.
Als Beispiel nannte Groschek die LKW-Maut, die Schritt für Schritt auf alle Straßen erweitert werden solle. „Denn alle Straßen und vor allem die Brückenbauwerke werden durch die schweren Laster verschlissen. Derzeit wird die Maut erst für Fahrzeuge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht erhoben. Da ist noch Luft nach unten.“ Nach Berechnungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW müssen allein in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro für den Erhalt von Brücken an Bundesfernstraßen aufgewandt werden. Zudem überprüft der Landesbetrieb Straßenbau nach Informationen der F.A.Z. 770 Landesstraßenbrücken. Für sie wird mit einem Sanierungsbedarf von rund 650 Millionen Euro gerechnet. „Es hilft nicht, hier noch ein Beschleunigungsprogramm und dort ein Konjunkturpaket aufzulegen. Infrastruktur braucht dauerhafte und verlässliche Finanzierung“, sagte Groschek der F.A.Z.
Zudem warf Groschek Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, Nordrhein-Westfalen zu wenig Geld zukommen zu lassen. Nach dem Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern müssten 21 Prozent der Bundesinvestitionen nach Nordrhein-Westfalen fließen, rechnete Groschek vor. „Das ist in den vergangenen Jahren nicht passiert. Das fordern wir jetzt ein.“
