Brüderle will Machtverlust der Bundesbank bei EZB nicht akzeptieren. Es dürfe nicht sein, dass Deutschland als größter Zahler unter bestimmten Konstellationen am Katzentisch sitzen müsse.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen drohenden Machtverlust der Deutschen Bundesbank bei der Erweiterung der Euro-Zone heftig kritisiert: „Deutschlands Stimme im EZB-Rat darf nicht wegrotiert werden. Notfalls müssen die Bestimmungen geändert werden“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).
Es dürfe nicht sein, dass Deutschland als größter Zahler unter bestimmten Konstellationen am Katzentisch sitzen müsse, sagte Brüderle. „Es ist ein Gebot der Solidarität, dass die größeren und leistungsfähigeren Länder stärker haften als die kleineren Länder. Das gehört zu unserem Verbund einer gemeinsamen Währung dazu und ist für uns Deutsche selbstverständlich“. Zur Demokratie gehöre aber auch, dass die Strukturen dieses Maß der Verantwortlichkeit abbilden müssten, sagte der FDP-Politiker.
Zuvor hatte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) besorgt über das Rotationsverfahren im EZB-Rat geäußert. Es tritt in Kraft, wenn zwei weitere Länder der Europäischen Währungsunion beitreten. Die Rotation soll verhindern, dass der EZB-Rat zu groß und damit beschlussunfähig wird.
Es dürfe nicht sein, dass Deutschland als größter Zahler unter bestimmten Konstellationen am Katzentisch sitzen müsse, sagte Brüderle. „Es ist ein Gebot der Solidarität, dass die größeren und leistungsfähigeren Länder stärker haften als die kleineren Länder. Das gehört zu unserem Verbund einer gemeinsamen Währung dazu und ist für uns Deutsche selbstverständlich“. Zur Demokratie gehöre aber auch, dass die Strukturen dieses Maß der Verantwortlichkeit abbilden müssten, sagte der FDP-Politiker.
Zuvor hatte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) besorgt über das Rotationsverfahren im EZB-Rat geäußert. Es tritt in Kraft, wenn zwei weitere Länder der Europäischen Währungsunion beitreten. Die Rotation soll verhindern, dass der EZB-Rat zu groß und damit beschlussunfähig wird.
