Die Politik hat wieder mal eine neue Quelle ausfindig gemacht, um die Untertanen abzuzocken: Autofahrer müssen 100 Prozent mehr für Parkverstöße zahlen. Neuer Geldsegen durch Knöllchen.
Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geht aus einer neuen Verordnung des Bundesverkehrsministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt.
Wer demnach die Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten überschreitet, weil er länger beim Arzt sitzt oder mehr Zeit fürs Einkaufen benötigt, zahlt künftig nicht mehr fünf sondern zehn Euro. Jede weitere Überschreitung wird ebenfalls um fünf Euro teurer: bis zu einer Stunde sind dann 15 Euro fällig, bis zu zwei Stunden 20 Euro, bis zu drei Stunden 25 und wer noch länger überzieht, muss 30 Euro berappen. Die Anhebung führe „voraussichtlich zu Mehreinnahmen“ für die Städte, verspricht das Ministerium.
Zur Begründung heißt es, das Verwarnungsgeld stehe oft in keinem Verhältnis mehr zur Parkgebühr. Deshalb würden einige Autofahrer „bewusst“ auf die Zahlung verzichten und das geringere Verwarnungsgeld in Kauf nehmen. Außerdem seien die Bußgelder für Parkzeit-Vergehen seit 1990 nicht mehr angepasst worden, obwohl sich „das für die Betroffenen verfügbare Einkommen um etwa 59 Prozent erhöht“ habe.
