Mehr Geld für Politker

: 29. Dezember 2012

Wenn' um Lohnerhöhungen geht, dann sind Politiker nicht zimperlich - besonders wenn es um die eigene Brieftasche geht: Mehr Geld für Bundespräsident, Kanzlerin, Minister und Abgeordnete.Diäten und Amtsgehälter steigen. Stärkstes Plus für Bundestagspräsident Lammert.

Das neue Jahr bringt den deutschen Politikern mehr Geld. Wie BILD.de berichtet, steigen Bundestags-Diäten und Regierungsgehälter ab Januar deutlich. Davon profitieren neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Ministern und den Bundestagsabgeordneten auch Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger.

Das Gehaltsplus geht auf die Tariferhöhungen für die Bundesbeamten und die bereits 2011 beschlossene zweistufige Diätenerhöhung zurück.

Danach steigen die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten ab Januar um 292 Euro (3,7 Prozent) von 7960 auf 8252 Euro/Monat. Die Mehrkosten belaufen sich auf rd. drei Millionen Euro. Es ist die zweite Diätenerhöhung in dieser Legislaturperiode. Anfang 2012 hatte es bereits schon einmal 292 Euro mehr im Monat gegeben. Am meisten profitiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von der Erhöhung. Denn er erhält als Amtsgehalt eine zusätzliche Diät. Seine Bezüge steigen dadurch von 15.920 auf 16.504 Euro – plus 584 Euro! Die fünf Bundestagsvizepräsidenten erhalten eine halbe Diät als Amtsgehalt – ihr Plus 438 Euro.

Bundeskanzlerin und Minister bekommen ab Januar 1,2 Prozent mehr. Die Amtsgehälter steigen entsprechend der Erhöhung der Beamtenbezüge. Das Gehalt der Kanzlerin steigt dadurch um knapp 200 auf 16.816 Euro. Dazu kommt die Diätenerhöhung. Da Regierungsmitglieder mit Bundestagsmandat nur die Hälfte der Diäten erhalten, bekommt die Kanzlerin ab Januar insgesamt knapp 350 Euro mehr.

Die Amtsgehälter der Bundesminister steigen gleichzeitig um rd. 160 auf 13.630 Euro. Dazu kommt bei Ministern mit Bundestagsmandat (alle außer Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP) die Erhöhung der halben Abgeordneten-Diät. Dadurch steigen ihre Bezüge um rd. 310 Euro.

Bundespräsident Joachim Gauck bekommt ab Januar 210 Euro mehr. Sein Gehalt steigt damit auf 17.685 Euro. Von der Erhöhung profitieren alle pensionierten Vorgänger Gaucks – auch der zurückgetretene Kurzzeit-Präsident Christian Wulff. Denn sie erhalten als Pension einen sogenannten Ehrensold in Höhe des Amtsgehalts.

Steinbrück beklagt zu niedriges Gehalt für Bundeskanzler

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hält die Bezüge eines Bundeskanzlers für zu niedrig. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Steinbrück kritisierte, dass die Debatte über die Bezahlung von Abgeordneten "bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief" sei. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", sagte der SPD-Politiker. Abgeordnete des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt.

"Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement." Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als "rein instrumentell". Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. "Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus", sagte der SPD-Politiker.

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