„Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Parteien beherrschen alles.“- Was in Deutschland alles fehlläuft, wohin das wieder führen kann und was dagegen getan werden könnte.
von Klaus Peter Krause
„Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort leitet Friedrich Carl Albrecht sein jüngstes kleines Buch ein: Was nun, Deutschland?: Vom Scheitern eines Parteienstaates.
Wie es in Deutschland 1932 war
Aber zunächst führt er den Leser im ersten der neun Kapitel zurück in „das entscheidende Jahr 1932 und die Regierung Papen“. Im Schnelldurchlauf werden die Zustände im Deutschland des Jahrzehnts davor ins Bewusstsein gerufen: verlorener Krieg, erdrosselnde Reparationslast, galoppierende Inflation, Verarmung, bürgerkriegsartige Unruhen, Kapp-Putsch, Hitler-Putsch, wirtschaftliche Depression, abertausende Konkurse, Bankenzusammenbrüche, sechs Millionen Arbeitslose, zwölf Regierungen , in elf Jahren (1919 bis 1930), Notverordnungen, Zulauf zu den Nationalsozialisten (NSDAP) und den Kommunisten (KPD), Ablösung des Reichskanzlers Heinrich Brüning durch Franz von Papen, Obstruktion durch die Parteien im Reichstag, Papens Vorschlag zum Ausrufen des Staatsnotstandes mit Verfassungsreform, Ablehnung des Vorschlags durch Reichspräsident Paul von Hindenburg, Papens Rücktritt, erfolgsloser Zwischenkanzler Kurt von Schleicher, dann schließlich in der damaligen Ausweglosigkeit Hindenburgs Auftrag an Adolf Hitler zu neuer Regierungsbildung. Das Unheil nahm seinen Lauf.
Nach 1945 wollten es fast alle besser gewusst haben
Albrecht resümiert: „Was – bitte – blieb Hindenburg im Rahmen der Weimarer Verfassung und unter demokratischen Regeln denn anderes übrig, nachdem die Parteien keine Vorschläge machen konnten und jede konstruktive Lösung verweigerten! …. Ein Prophet und Hellseher war damals so gut wie niemand, solche tauchten in großer Zahl erst nach 1945 auf. Daß später fast alle Zeitgenossen klüger gewesen sein wollten und es natürlich besser gewusst haben, ist der Gang der Welt.“
Manches ist heute anders als damals, aber vieles auch ähnlich
Der kurze Rückblick auf die Zeit in Deutschland vor achtzig Jahren dient zur Selbstbesinnung auf das Deutschland von heute. Manches, so schreibt Albrecht, sei natürlich anders als Anfang der 1930er Jahre, aber vieles heute sei der damaligen Lage sehr ähnlich: zerrüttete Staatsfinanzen, unkontrollierbare Staatsschulden, drohender Zusammenbruch des Sozialsystems, Parteienstreit nur um kurzlebige Reförmchen, Vertrauen des Volkes in die Politik und deren allermeiste Träger auf dem Tiefpunkt, Gewissensfreiheit der Parlamentarier eine hohle Phrase. Es drohten Anarchie und Unregierbarkeit. Für Albrecht vordringlich ist, durch die Erfahrung zu erkennen, dass aus einer solchen Situation hinter einer demokratischen Fassade wieder eine Diktatur der Demagogen und der Volkstribunen entstehen kann“.
Was am Zustand in Deutschland alles auszusetzen ist
In den folgenden fünf Kapiteln beschreibt Albrecht in knappen Zügen, was am Zustand von Staat und Gesellschaft in Deutschland unter anderem auszusetzen ist. Stichworte darunter sind die Macht der Parteien bei der Kandidatenaufstellung, der Fraktionszwang für Abgeordnete, das Entarten des Parteienstaates täglich mehr zu einer Funktionärswirtschaft, die Angriffe auf die Institution Familie, die „Zwangssexualisierung“ fünf- bis neunjähriger Kinder, die Aushöhlung der staatlichen Souveränität, das den Deutschen in den Schulen und durch die Medien vorgesetzte verzerrte Geschichtsbild, dessen Verdichtung auf die wenigen, aber schlimmen Jahre der Hitler-Herrschaft, das Unterdrücken jeglicher Fakten, die Deutschland entlasten, der fehlende Stolz auf die eigene Geschichte in den Jahrhunderten davor, die „Canossa-Haltung der deutschen Außenpolitik, Deutschland als eine Republik der ständigen Reue. Dass Deutschland eine „Canossa-Republik“ geworden sei, hat 1995 der damalige estnische Staatspräsident Lennart Meri in Berlin geprägt. Albrecht zitiert auch den Schriftsteller Hans-Georg von Studnitz: „Die 40 Jahre nach Kriegsende ungestillte Lust der Deutschen an der Erniedrigung ihrer Vergangenheit hat die Grenzen überschritten, die selbst der Charakterlosigkeit gesetzt sind.“
Verlangen nach einer geistig-moralischen Erneuerung
Albrecht sieht das deutsche Staatsethos verfallen. Er beklagt die Political Correctness, das Mitschwimmen im Strom von Mehrheitsmeinungen, die „Gleichstellungsgesetze“, die Gender-Ideologie, die Aushöhlung des Rechtsstaats nach dem Untergang der DDR am Beispiel der verweigerten Eigentumsrückgabe an die kommunistisch verfolgten Familien, die Abschaffung der D-Mark gegen den wohl mehrheitlichen Volkswillen, die widerstandslose Ausländerüberflutung aus fremden Kulturkreisen, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, den Verfall des natürlichen Nationalgefühls und der preußischen Tugenden, die fortschreitenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern, die überhohe Staatsverschuldung und anderes mehr. Er sieht Deutschland in eine seelische und politische Krise gestürzt. Notwendig sei eine geistig-moralische Erneuerung.
Gewalten wieder strikt trennen, Befugnisse des Staatsoberhaupts ausweiten
Auch wendet er sich gegen die Demokratie als Staatsform überhaupt und legt dar, warum. Unter anderem deswegen, weil in fast jeder Demokratie der Moloch Parteiwesen die Gewaltenteilung sehr bald aushebele und die Demokratie zur Parteienherrschaft ausarte. Das Amt des Bundespräsidenten mit dessen Befugnissen bezeichnet er als „eine trostlose Einrichtung“. Daher schlägt er vor, die drei Gewalten wieder strikt zu trennen und die Stellung des Staatsoberhauptes aufzuwerten sowie seine Befugnisse auszuweiten. Dieses Amt sei weder in Form von Wahlkämpfen (wie in Frankreich oder den USA) zu besetzen noch durch die Manipulation der Parteien. Kanzler und Minister seien vom Staatsoberhaupt nach dessen eigenem Ermessen zu berufen und ihm verantwortlich. Dem Parlament dürften sie nicht angehören. Hoher Staatsbeamter und Minister dürfe nur werden, wer gründliche Kenntnisse der europäischen Geschichte habe.
Abgeordnete von der Entmündigung der Parteien befreien
Das Parlament solle Gesetzesvorhaben prüfen, gegebenenfalls verbessern und beschließen, den Staatshaushalt überwachen, Verschwendung verhindern und das Erheben von Steuern genehmigen. Die Abgeordneten seien auf die Zahl von 150 bis 200 zu beschränken und in Wahlkreisen mit absoluter Mehrheit zu wählen, notfalls mittels Stichwahl. Zu überlegen sei, ob jeder Wähler drei Stimmen bekommen solle, die er beliebig verteilen oder konzentrieren könne. Damit bekämen Einzelbewerber eine Chance, die unselige Macht der Parteien werde gemindert, und die Abgeordneten würden von der Entmündigung durch die Parteien befreit.
Wenn eine Zweite Kammer, dann nicht wie der heutige Bundesrat
Ebenfalls könne man überlegen, ob neben das Parlament eine Zweite Kammer treten solle, „aber nicht nach dem Schema des heutigen Bundesrates“. Die Kammermitglieder, der Zahl nach auf 50 bis 60 begrenzt, könnten zu einem Drittel aus den Länderparlamenten entsandt werden zu einem weiteren Drittel von den Berufsstand- und Arbeitnehmerorganisationen. Für das letzte Drittel denkt Albrecht an um den Staat verdiente Persönlichkeiten, die sich um den Staat verdient gemacht haben, in die Kammer vom Staatsoberhaupt berufen werden.
Die Neubesetzung der Hohen Gerichte anders regeln
Zu den Grundzügen dieses Reformvorschlags gehört außerdem, die Hohen Gerichte anders zu besetzen als derzeit. So könnten bei einer Neubesetzung die Präsidien der Anwaltskammern dem Staatsoberhaupt drei Kandidaten zur Auswahl vorschlagen oder das Staatsoberhaupt drei Kandidaten diesen Präsidien. Ferner sollen Richter, Beamte und Soldaten keiner Partei angehören dürfen. Die rechtliche Grundlage für eine solchermaßen reformierte Verfassung sieht Albrecht im Artikel 146 des Grundgesetzes. Seine Vorbilder sind in diesem Zusammenhang die preußischen Reformer Hardenberg und Stein, auch der Preußen-König Friedrich Wilhelm III. mit seiner Königin Luise. Aber so sympathisch schlicht daherkommt, was er vorschlägt, zuviele notwendige Einzelheiten sind damit noch ungeklärt. Albrecht selbst äußert sich explizit nicht dazu, schreibt aber: „Natürlich ist es jetzt nicht möglich, dezidierte Rezepte für alles und jedes auszugeben. Vieles muß aus der jeweiligen Situation entwickelt werden.“
Aussichten auf Erfolg? Ziemlich sicher nicht
Mit einer solchen Reform will Albrecht die Regierung in die Lage versetzen, „vorausschauend zu regieren“, und „den Staatsbürgern das Vertrauen in ihre Vertreter als Mitwirkende am staatlichen Geschehen“ zurückgeben. Würden seine Vorschläge umgesetzt, dann könne, so meint er, „tatsächlich wieder konstruktiv regiert werden“. Aber er hat wohl auch selbst Zweifel, dass sich dies politisch wirklich durchsetzen lässt, denn so mancher, schreibt er, werde sagen: „Wunschdenken – nicht durchführbar.“ Das helfe aber nicht weiter. Nur die Lage darzustellen, ohne Vorschläge zur Besserung zu machen, reiche nicht aus. Solche Haltung ehrt ihn. Doch bei wievielen Menschen auch immer er hiermit Zustimmung finden mag, er wird es mit seinen Vorschlägen noch nicht einmal in eine ernsthafte öffentliche Diskussion schaffen. Und wenn doch, dann wird man sie (und ihn) diffamieren, bestenfalls als reaktionär, rückwärtsgewandt, abgrundtief rechtskonservativ. Denn die Politiker und ihre Parteien werden die errungene Macht freiwillig nicht hergeben, und neue Parteien, deren Programm diese oder ähnliche Reformgrundzüge ebenfalls enthält, sind bisher nicht sichtbar in Erscheinung getreten.
Schon sehr oft zu Wort gemeldet
Das Buch ist ein schmaler Band, ein Büchlein, mit großer Schrift, mit knappen unverschachtelten Sätzen, daher leicht lesbar. Manches darin hat Albrecht, worauf er ausdrücklich hinweist, aus seinen früheren Schriften noch einmal aufgegriffen, teils gestrafft, teils wesentlich erweitert. Der Zustand Deutschlands treibt ihn (Jahrgang 1929) um, ist sein Thema immer wieder, ein Thema mit Variationen. Mit politischen Memoranden und Leserbriefen hat er sich schon sehr oft zu Wort gemeldet, sich auch viele Jahre lang in der Kommunalpolitik engagiert. Dieses Engagement liegt in der Familie. Niedersachsens einstiger Ministerpräsident Ernst Albrecht ist sein (um ein Jahr jüngerer) Bruder, die vormalige Bundesfamilienministerin und gegenwärtige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen seine Nichte. Von deren Politik allerdings distanziert er sich – freilich nicht in diesem Buch.
Zum Buch: Was nun, Deutschland?: Vom Scheitern eines Parteienstaates.
