Auf dem neuen EU-Gipfel geht es um die Umverteilung von einer Billion Euro. 27 Staats- und Regierungschefs wollen das beste für ihre Länder rausholen und jeder will so wenig wie möglich zahlen. Hauen und Stechen in Brüssel.
Ein Kommentar der Osnabrücker Zeitung
Es erstaunt nicht, dass sich die Gespräche in Brüssel über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 länger hinziehen als ursprünglich geplant. Es sind schwierige Verhandlungen über eine höchst komplizierte Materie. Schließlich geht es um ein Budget von nicht weniger als einer Billion Euro. Zugleich kann nur dann eine Einigung gelingen, wenn alle 27 Staats- und Regierungschefs dem Zahlenwerk zustimmen und am Ende auch noch die Mehrheit im EU-Parlament dafür ist. Gefragt ist die richtige Balance zwischen Lastenteilung und Gerechtigkeit.
Allein diese Voraussetzungen machen das System schwerfällig. Das Bild, das die Europäische Union beim Feilschen ums Geld abgibt, fördert die Europamüdigkeit und vergrößert die Kluft zwischen Brüssel und den Bürgern der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen die unterschiedlichen Interessen der Länder: zum Sparen entschlossene Nettozahler wie Deutschland, Agrarstaaten wie Frankreich, überschuldete Südeuropäer wie Griechenland, nicht zu vergessen die eigensinnigen Briten. Doch für alle Beteiligten herrscht großer Erfolgsdruck. Wenn die Verhandlungen wieder nicht zu einer Einigung führen, schadet das den Landwirten, den Wissenschaftlern und vielen Regionen. Dann zeigt sich die EU, die bekanntlich 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, von ihrer weniger glanzvollen Seite.
