Die französsche Regierung plant ein Bargeldverbot ab 1000 Euro. Außerdem soll der Umlauf an 500 Euro-Scheinen limitiert werden. In Großbritannien sind 500 Euro Scheine bereits verboten. Mit dem de facto Bargeldverbot droht der totale Überwachungsstaat.
von Michael Mross
Wer in Zukunft in Paris ein gebrauchtes Auto oder einen guten Computer kaufen will, könnte in Schwierigkeiten kommen, wenn er Cash zahlen will. Ein neuer Plan der Regierung sieht vor, dass Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden. Wie immer wird dieser faschistische Eingriff in die Geldfreiheit mit dem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung" gerechtfertigt.
In dem Regierungs-Papier wird das Bezahlen mit Bargeld als "weitgehend unreguliert und unkonrollierbar" bezeichnet. Deshalb würde dieser Freiheitsraum von Kriminellen ausgenutzt, was nun unbedingt bekämpft werden müsse.
Premierminister Jean-Marc Ayrault verspricht sich mit der Maßnahme außerdem höhere Steuereinnahmen und will so gegen das französische Defizit ankämpfen. Die Regierung in Paris braucht Geld - und das dringend. Deshalb greifen die Politiker nun zu jeder Maßnahme.
Von der breiten Öffentlichkeit wird dieser eklatante Eingriff in Freiheitsrechte gleichwohl gelassen registriert. Widerstand gibt es kaum. Viele Franzosen finden das Bargeldverbot sogar gut, weil es angeblich um Bekämpfung von Kriminalität geht.
Jede Bargeldtransaktion über 1000 Euro soll nach dem Regierungsplan illegal sein. Die neue Maßnahme soll 2014 inkraft treten. In der Zwischenzeit sollen immer weniger 500 Euro Scheine in Umlauf gebracht werden. Schon jetzt sind die 500erte Noten in Frankreich Mangelware, bei Banken kaum erhältlich und werden in Geschäften nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert.
In Großbritannien wurden 500-Euro-Scheine bereits 2010 verboten und dürfen in Wechselstuben nicht mehr ausgegeben werden. Begründung: Solche großen Scheine sind in der Regel nur in den Händen von Kriminellen und das Verbot würde die organisierte Kriminalität bekämpfen. 500-Euro-Scheine seien das Zahlungsmittel von kriminellen Banden, die Steuern hinterziehen wollten. Eine Million Euro würden in 500ertern nur 2,5 Kilogramm wiegen, erläutert die britische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche ihr Vorgehen.
Das Bargeldverbot ist ein lang gehegter Traum technokratischer Politiker und der Finanzelite, schreibt Patrick Henningsen vom Centre for Research on Globalization. In einer bargeldlosen Gesellschaft hätten die Machthaber unbegrenzte Kontrolle über Verhalten und Leben ihrer Bürger. Doch den meisten Menschen fehlt dieses Problembewusstsein offenbar. Widerstand gegen Bargeldverbot gibt es derzeit nicht, so dass zu befürchten ist, dass das Beispiel Frankreichs bald Euro-weit Schule macht.
