Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Denn der Kompromiss ist umstritten; hinter den Kulissen sollen Deutschland und Italien ehrgeizigere Vorgaben für die Lkw-Bauer verhindert haben: "Die Bundesregierung agiert einmal mehr als Anwalt der Autolobby statt des Klimaschutzes", sagte der Europapolitiker Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Arbeitsplätze und Absätze werden zukünftig durch saubere Motoren gesichert."
Das kurzfristige Denken der Bundesregierung und Autobranche werde sich deshalb langfristig rächen. Deutschland sei in Europa endgültig vom Vorreiter zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden. Giegold kündigte zugleich an: "Wir werden deswegen die Europawahl zur Klimawahl machen."
Dennoch, so der Grünen-Abgeordnete weiter, sei "die Einführung von Klimaschutzzielen für Lkw ein Meilenstein für den Klimaschutz". Auch der Güterverkehr auf der Straße müsse seinen Teil zum Klimaschutz beitragen.
"Die Anreize für Investitionen in klimafreundlichere Fahrzeuge sind eine Hilfestellung für die Autobranche. Die gesetzten CO2-Ziele sind ein erster Schritt, hätten aber noch weitergehen können." Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten zuletzt erstmals CO2-Emissionsminderungsziele für schwere Nutzfahrzeuge festgelegt. Demnach soll der CO2-Ausstoß neuer Lkw bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden.
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