Bundesregierung will gegenüber Zypern hart bleiben – Staat könnte separat von den Banken gerettet werden – Kauder: Griechenland musste mehr Lasten tragen

Die Bundesregierung hat sich gegenüber Zypern auf eine harte Verhandlungslinie festgelegt. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) sieht man in Berlin kaum Spielraum für Zugeständnisse. Wenn Zypern nicht den geforderten Eigenbeitrag zum Rettungspaket bringt, soll es keine Hilfe geben. Selbst eine Insolvenz der beiden angeschlagenen Banken, für die der größte Teil des Rettungspakets vorgesehen ist, würde man notfalls in Kauf nehmen. Anschließend könnte man dem zyprischen Staat immer noch helfen, um eine Pleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verhindern. Das sei kein Szenario, das man sich wünsche, hieß es in Berlin, aber es liege an Zypern, es zu verhindern

„Die Euro-Länder haben Zypern ein Angebot vorgelegt, das wirklich akzeptabel war“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Handelsblatt. „Nachdem das Parlament in Nikos! ia dies abgelehnt hat, ist Zypern nach wie vor am Zug.“ Die Regierung in Nikosia müsse ihren Beitrag leisten. „Es geht nicht, nur die anderen Euro-Länder belasten zu wollen, aber keinen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, die man selbst verursacht hat“, sagte Kauder. „Griechenland war im Gegensatz zu Zypern bereit, ganz andere Lasten zu tragen, um das Land auf einen guten Weg zu führen.“

Die Ablehnung des Rettungsprogramms durch das zyprische Parlament interpretiert man in der Bundesregierung auch als Versuch, Druck auf die Euro-Staaten auszuüben. Dem will man nicht nachgeben, auch aus prinzipiellen Gründen: Ansonsten befürchtet man, dass andere Krisenländer mit Hilfsprogrammen ebenfalls von ihren Auflagen abrücken. Für eine harte Gangart spreche auch, dass sich die Finanzmärkte bisher unbeeindruckt von der Zypern-Krise zeigten, hieß es in der schwarz-gelben Koalition. Zyperns Parlament hatte das geplante EU-Rettungsprogramm am Dienstagabend abgelehnt, weil die darin vorgesehene Zwangsabgabe auf Spareinlagen auf Widerstand in der Öffentlichkeit gestoßen ist. Mit der Abgabe sollte Zypern einen Eigenbeitrag in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zum Hilfspaket leisten.