Kauder drängt auf schnelle Regelung der Abgeordnetenbestechung. Strafbarkeit ab 200 Euro.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Neuregelung eines Gesetzes gegen die Abgeordnetenbestechung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. „Sachverständige sollen noch im April gehört werden“, sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. „Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN- Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen wir glaubwürdig bleiben“, so Kauder weiter.

Kauder, der früher als erbitterter Gegner einer Neuregelung auftrat, hat inzwischen einen eigenen, sehr weitreichenden Entwurf ausgearbeitet und mit Rechtspolitikern von SPD, Grünen und der Linkspartei abgestimmt. Künftig sollen sich Mandatsträger von Bund, Ländern und Gemeinden strafbar machen, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. Kauders Gesetz würde nicht nur für die Abgeordneten des Bundestags, sondern auch der Landtage und Gemeinderäte gelten. Gerade in der Lokalpolitik ist die Anfälligkeit für Korruption sehr hoch, vor allem wenn es um die Vergabe lukrativer Bauaufträge geht.

Kauder ist notfalls sogar bereit, Forderungen nachzukommen, eine konkrete Summe zu nennen, ab wann Korruption strafbar ist. „Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen.“