Dokumentation: Die Erklärung von Bernhard Seitz, Gründer vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie, zu seiner Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei “Alternative für Deutschland”: "Vollenden wir das uns im Grundgesetz gegebene Versprechen auf eine mündige Demokratie."
von Bernhard Seitz
„Die Menschen verabscheuen Parteien… aber sie sind nach wie vor politisch.“ Die Alternativlosigkeit im Denken wie in der Politik hat sich schwer wie Blei auf dieses Land und die Menschen gelegt. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen mehr und mehr, was wir als Menschen dürfen, was wir sollen, was wir müssen – von der Fahrradhelmpflicht, über die Riesterrente bis zum Euro-Wahnsinn.
Doch Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden ist den Bürgern verwehrt. Je nach Wahl gehen zwischen 30 bis 60% der Bürger schon gar nicht mehr wählen. Politik wird nur noch in Hinter-Hinterzimmern gemacht. Selbst die etablierten Parteien, selbst der Bundestag, sind nur noch Abnickveranstaltungen für die Beschlüsse, die anderswo getroffen wurden.
Und schlimmer noch, die im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte werden Stück um Stück durch die in Hinterzimmern verordnete politische Alternativlosigkeit abgetragen – und alle Fraktionen der großen Blockpartei vonCDUbisGrüne machen mit.
Den Menschen rufen die Betrüger noch zu: Tretet doch in die Parteien ein! Doch ein Mitglied einer etablierten Partei – und ich habe das selbst als Mitglied der SPD erfahren – hat rein gar nichts zu melden. Und es gibt wohl kein sichereres Rezept, um zum politischen Zyniker zu werden, als sich in einer der etablierten Parteien zu engagieren.
Nun ist es absehbar, dass der „alternativelose“ Prozess der Entmündigung der Bürger in der Abschaffung der Bundesrepublik, des Grundgesetzes und in der Etablierung einer Euro-Räte-Diktatur enden …
würde (!), wenn die Menschen in diesem Land nicht wieder anfangen, ihre Gesellschaft in ihre Hände zu nehmen.
Und das ist der Grund, weshalb ich als Sprecher für die Partei Alternative für Deutschland kandidiere: Ich will in einer lebendigen, offenen Demokratie leben, in der die Menschen ergebnisoffen und öffentlich über die wesentlichen Fragen der Zeit diskutieren und entscheiden. Ich will und kann die bleierne Schwere der Kohl-Merkel-Steinbrücks-Trittins nicht mehr ertragen. Ich will keine Bundestagswahl, in der sich die Kandidatin der Regierung vom Kandidaten der Opposition nur durch das Geschlecht unterscheidet und die inhaltlich in allen wesentlichen Fragen für das Gleiche stehen.
Und ich will, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder mit Leben erfüllt wird. Dieses Grundgesetz, geboren nach dem unendlichen Leid und Unrecht des 2. Weltkriegs, verkörpert eine Weisheit und Menschlichkeit die ihresgleichen sucht.
Und dieses Grundgesetz sagt in Artikel 20, Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Bis heute ist das zweite Hauptwort dieses Satzes nicht mit Leben erfüllt worden. Und nur weil dieses Wort „Abstimmungen“ durch die etablierten Parteien gefürchtet wird wie das Weihwasser, stehen wir heute in der existenziellen Eurokrise, die in Wahrheit eine Staats- und Demokratiekrise ohne Beispiel ist: Keiner der wesentlichen EU- und Eurobeschlüsse hätte in einer unmittelbaren Abstimmung die Mehrheit der Bürger erreicht. Nur durch die Hinterzimmerpolitik der Alternativlosigkeit war und ist der Euro-Wahnsinn möglich.
Mit der Alternative für Deutschland will und werde ich dafür kämpfen, dass die Menschen in diesem Land wieder eine Alternative haben, dass sie wieder anfangen Politik zu machen, dass wir gemeinsam mit den anderen Völkern Europas den Euro-Wahnsinn überwinden.
Die Würde des Menschen liegt darin, dass er sich frei selbst das Gesetz gibt. Dies ist der eigentliche Gehalt von Artikel 1 des Grundgesetzes. Nimmt man dem Menschen diese Freiheit, so zerstört man seine Würde. Ich will mit und durch die Alternative für Deutschland den Menschen in diesem Land diese Würde, die Würde politisches Subjekt, nicht Objekt, zu sein, wieder zurückgeben.
Und weil Zufall und Notwendigkeit mich in eine Position geführt haben, dass ich in seltener Kombination sowohl über die Einsicht, die Fähigkeit, die Erfahrung und die Verbindungen zu anderen Menschen verfüge, um für die beschriebene Sache zu streiten, stelle ich mich zur Wahl – und bitte um das Vertrauen der Mitglieder der Alternative für Deutschland.
Errichten wir gemeinsam wieder die Demokratie in diesem Land. Vollenden wir endlich das uns im Grundgesetz gegebene Versprechen auf eine mündige Demokratie.
