EU-Sozialkommissar fordert "Ende des deutschen Modells". In der Eurozone müssten auch die Überschussländer ihre Politik ändern, nicht nur die Krisenstaaten. "Wenn nicht, driftet die Währungsunion auseinander. Der Zusammenhalt ist schon halb verloren."
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor fordert die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. "Sparen allein schafft kein Wachstum. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen und Nachfrage", sagt Andor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich sollten mehr Zeit bekommen, ihre Defizite zu reduzieren, damit sie mehr investieren. "Wachstum lässt sich anregen, wenn Länder mehr Zeit zur Defizitsenkung bekommen, damit sie mehr investieren können". In den vergangenen Jahren habe es eine "aggressive Kampagne gegen Nachfrage" gegeben, die Sparpolitik habe die Wirtschaft der Krisenländer hart getroffen.
Bedenken Deutschlands und anderer Helferstaaten, die Krisenländer könnten sich wieder exzessiv verschulden, wischt Andor weg: "Die Frage ist doch: Wie lassen sich die Schulden reduzieren? Wenn man kein Wachstum zulässt, sehe ich nicht, wie der Schuldenstand sinken soll."
Der Sozialkommissar fürchtet eine Massenmigration vom Süden der EU in den Norden, wenn sich die Situation nicht verbessert. "Ich schließe nicht aus, dass es eine große Wanderungsbewegung gibt. Manche Leute vergleichen die Situation mit Amerika im 19. Jahrhundert, als es nach dem Bürgerkrieg eine Massenmigration vom Süden in den prosperierenden Norden gab. Um das zu vermeiden ist es nötig, in den Krisenstaaten Wachstum zu schaffen, wie vorher besprochen."
Andor fordert eine Abkehr vom deutschen Modell, sich auf Export zu konzentrieren und die Löhne moderat zu halten, um international zu konkurrieren. "Die Kommission rät Deutschland, die heimische Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen und auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen." Belgien und Frankreich beschwerten sich schon über deutsches Lohndumping. "Angesichts der hohen Exportüberschüsse ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen Lohnwettbewerb beibehalten."
In der Eurozone müssten auch die Überschussländer ihre Politik ändern, nicht nur die Krisenstaaten. "Wenn nicht, driftet die Währungsunion auseinander. Der Zusammenhalt ist schon halb verloren." Andor warnte die Bundesregierung auch, die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen zu dramatisieren. Die Innenminister von Deutschland und drei anderen Staaten verlangten gerade, wer noch nie in einem anderen Land gearbeitet und Steuern gezahlt habe, solle nicht die selben Sozialleistungen erhalten wie die Bewohner.
