Ifo-Chef Hans-Werner Sinn veröffentlicht ein Plädoyer für die Pkw-Maut. "In der Tat herrscht auf den Straßen das kommunistische Prinzip, dass knappe Waren nicht über Preise, sondern Warteschlangen zugeteilt werden."
von Hans-Werner Sinn
Deutschlands Straßen zerbröseln, stellte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) vor kurzem fest, und damit hat es recht: 21 Prozent der Bundesstraßen und neun Prozent der Autobahnen sind hierzulande dringend reparaturbedürftig. Doch das dafür nötige Geld ist nicht vorhanden. Der Reparaturaufwand müsste fast verdoppelt werden, um des Problems Herr zu werden.
Als Einnahmequelle bietet sich die Straßenmaut an. Deutschland verfügt mit seinem GPS-gestützten Abrechnungssystem für Lkws bereits über eine ideale und weltweit führende Technologie zur bequemen Abrechnung der Maut, die den Verkehrsfluss nicht behindert und beliebige Strecken präzis messen kann. Die Abrechnung des Straßenverkehrs ist so einfach wie die Abrechnung des Telefonverkehrs. Weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht gibt es hier wesentliche Unterschiede.
Viel wichtiger als die Einnahmeerzielung sind freilich die Verkehrsregulierung und die Stauvermeidung durch die Straßenmaut. Zu Ostern vergeudete halb Deutschland wieder wertvolle Frei- und Arbeitszeit in den Staus auf den deutschen Autobahnen, doch auch außerhalb der Festtage herrscht häufig Stillstand auf den überfüllten Straßen. Nach Auskunft des ADAC gab es im Jahr 2012 knapp 285.000 Staus in Deutschland, und der Zeitaufwand der Deutschen in diesen Staus lag bei 4,9 Milliarden Stunden. Unterstellt man bei den Wageninsassen die normale Altersstruktur der Bevölkerung und setzt man für den Wert der Freizeit der Erwerbspersonen und Rentner die Bruttolohnkosten an, während der Zeitverlust der Kinder außer Acht bleibt, ergibt sich ein volkswirtschaftlicher Schaden von jährlich 126 Milliarden Euro. Mit einem mautgeregelten Verkehrssystem ließe sich davon ein erheblicher Teil vermeiden.
Das Ausmaß der Misswirtschaft auf den deutschen Straßen, der offensichtlichen Versorgungsengpässe und der Fehlkoordination steht in einem krassen Widerspruch zu der ansonsten reibungslos funktionierenden Wirtschaft, für die Deutschland weltweit bewundert wird. Es erinnert eher an das Chaos der kommunistischen Wirtschaft als an eine Marktwirtschaft. In der Tat herrscht auf den Straßen das kommunistische Prinzip, dass knappe Waren nicht über Preise, sondern Warteschlangen zugeteilt werden.
Der ADAC möchte die Staus beseitigen, indem aus Steuermitteln mehr Straßen gebaut werden. Aber das wäre so, als würde man den Volkswagen verschenken und als würden die Warteschlangen vor den Werkstoren dadurch eliminiert, dass der Steuerzahler so viele Autos finanziert, bis keiner mehr eines haben will. Das kommunistische Prinzip würde perfektioniert. Besser ist die Maut. Sie verschafft dem Staat Einnahmen zur Beseitigung der Verkehrsengpässe und erhöht die Kapazität der vorhandenen Straßen. Es müssen keine Straßen neu gebaut werden, weil der Verkehr zurückgedrängt und entzerrt wird.
Staus gibt es überall auf der Welt, doch vielerorts ist es gelungen, die Staus durch die Abkehr vom Straßenkommunismus einzudämmen. Die wichtigste Erfolgsmeldung kommt aus London, wo Bürgermeister Ken Livingstone im Jahr 2003 die Straßenmaut durchsetzte. Für einen normalen Pkw kostet dort tagsüber die Fahrt in die City etwa zwölf Euro. Das hat viele veranlasst, vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Auch Städte wie Oslo, Bergen oder Singapur haben gute Erfahrungen mit Mautsystemen gemacht. Frankreich, Italien und viele andere Länder verlangen eine Maut für die Benutzung der Autobahnen. In den USA sind Mautgebühren für Brücken und Tunnel üblich. Überall führt die Maut zu einer Verkehrsumlenkung und damit Entlastung der staugefährdeten Strecken. Eine pauschale Maut in Form einer Autobahn-Vignette wäre ein guter Anfang. Sie würde dazu führen, dass weniger Holländer die deutschen Autobahnen benutzen, um nach Südfrankreich zu kommen. Auch würden mehr Polen mit dem Zug statt dem Auto zur Arbeit nach England fahren. Deutsche würden von der Straße auf die Schiene und in die Luft ausweichen - und manch eine grenzwertige Fahrt würde womöglich gar nicht erst angetreten.
Indes ist eine Pauschalmaut noch zu grob gestrickt. Besser wäre es, ähnlich wie beim Telefon ein System von zeit- und wegstreckenabhängigen Tarifen zu errichten, das den lokalen und temporären Knappheitsverhältnissen Rechnung trägt und teils für den Straßenbau, teils für die Senkung der Kfz-Steuer verwendet wird.
Dann ließe sich der Verkehrsfluss erheblich entzerren. Wer der Maut teilweise ausweichen kann, spart möglicherweise mehr Geld durch die sinkende Kraftfahrzeugsteuer, als er an Mautgebühren aufwenden müsste. Selbst diejenigen, die zeitlich unflexibel sind und unbedingt dann fahren wollen, wenn es auch viele andere wollen, haben insofern Vorteile, als ihre Staukosten fallen.
Das Leben wird vergnüglicher - und es bleibt auch mehr Zeit für den Osterhasen.
