Koalitionspolitiker rufen zum Aufstand gegen rot-grüne Bevormundung auf. „Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen“.
Mit scharfen Worten haben FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) vor einem Zuwachs an staatlicher Bevormundung gewarnt, sollten SPD und Grüne an die Regierung kommen. „Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen, sei es durch eine Steuer auf Plastiktüten oder das Verbot von Heizpilzen“, sagte Döring Handelsblatt Online. „Darum wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Freiheit des Einzelnen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen oder mehr staatliche Fürsorge durch mehr staatliche Regelungen und Steuern anzustreben.“ Die Liberalen glaubten hingegen weiter fest an die Kraft, die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein freier Bürger. „Diese müssen sich gegen Rot-Grün auflehnen“, so Döring.
Meister sieht ebenfalls die Freiheit der Bürger bedroht, sollten SPD und Grüne im Herbst die Bundestagswahl für sich entscheiden. „Wer wie Rot-Grün ein Grundmisstrauen gegenüber mündigen Menschen hegt, der wird die Regeln immer weiter verschärfen und Freiheiten einschränken wollen“, sagte der CDU-Politiker. Er warf beiden Parteien vor, sich mit einer Überheblichkeit als vermeintlicher Retter aufzuspielen, der allein wisse, was angeblich gut für die Menschen sei. „Unsere Bürger aber benötigen keine besserwisserische Bevormundung“, betonte Meister. „Unsere Bürger benötigen nicht die Heilsversprechungen von Rot-Grün nach Schutz, sie benötigen den Schutz vor rot-grüner besserwisserischer Bevormundung.“
Dass der Staat für die Bürger da sein müsse und nicht umgekehrt, findet auch FDP-General Döring. „Die Freiheit stirbt immer Stück für Stück“, konstatiert er und verweist auf den politischen Aktionismus der vergangenen Jahre. „Im Steuerrecht wurde so lange versucht, durch Ausnahmen Gerechtigkeit zu erlangen, dass kaum noch jemand durchblickt“, klagt Döring. Bei den Bürgerrechten sei zudem mit der „Überreaktion“ auf die Terroranschläge die „Datensammelwut“ ausgedehnt worden, statt die bestehenden Organisationen bei der Auswertung vorhandener Erkenntnisse zu stärken. Und schließlich bemängelt er den hohen deutschen Standard beim Datenschutz, der zwar dem Wohl des Bürgers und Verbrauchers diene, aber zum Wettbewerbsnachteil gegenüber Google und Facebook werde.
Meister sieht ebenfalls die Freiheit der Bürger bedroht, sollten SPD und Grüne im Herbst die Bundestagswahl für sich entscheiden. „Wer wie Rot-Grün ein Grundmisstrauen gegenüber mündigen Menschen hegt, der wird die Regeln immer weiter verschärfen und Freiheiten einschränken wollen“, sagte der CDU-Politiker. Er warf beiden Parteien vor, sich mit einer Überheblichkeit als vermeintlicher Retter aufzuspielen, der allein wisse, was angeblich gut für die Menschen sei. „Unsere Bürger aber benötigen keine besserwisserische Bevormundung“, betonte Meister. „Unsere Bürger benötigen nicht die Heilsversprechungen von Rot-Grün nach Schutz, sie benötigen den Schutz vor rot-grüner besserwisserischer Bevormundung.“
Dass der Staat für die Bürger da sein müsse und nicht umgekehrt, findet auch FDP-General Döring. „Die Freiheit stirbt immer Stück für Stück“, konstatiert er und verweist auf den politischen Aktionismus der vergangenen Jahre. „Im Steuerrecht wurde so lange versucht, durch Ausnahmen Gerechtigkeit zu erlangen, dass kaum noch jemand durchblickt“, klagt Döring. Bei den Bürgerrechten sei zudem mit der „Überreaktion“ auf die Terroranschläge die „Datensammelwut“ ausgedehnt worden, statt die bestehenden Organisationen bei der Auswertung vorhandener Erkenntnisse zu stärken. Und schließlich bemängelt er den hohen deutschen Standard beim Datenschutz, der zwar dem Wohl des Bürgers und Verbrauchers diene, aber zum Wettbewerbsnachteil gegenüber Google und Facebook werde.
