Dass Bundesbankpräsident Weidmann nicht müde wird, das OMT-Programm der EZB als verdeckte Form der Staatsfinanzierung und damit als eine Grenzüberschreitung der Notenbank zur Fiskalpolitik zu brandmarken, ist wichtiger denn je.

Kommentar der Börsen-Zeitung

Es sei nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), das Gesamtsystem zu retten. Die EZB sei nicht der IWF und rette keine Staaten. Der führende Notenbanker, der dies vor genau drei Jahren im Interview der Börsen-Zeitung betonte, war nicht Axel Weber, der damalige Bundesbankpräsident, und auch nicht Jens Weidmann, sein Nachfolger. Es war das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Daran zu erinnern tut not in Zeiten, in denen die Kritik der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm der europäischen Notenbank namens OMT und der in Aussicht gestellten unbegrenzten finanziellen Hilfe für strauchelnde Euro-Länder von den einen als weltfremder Traditionalismus, von anderen gar als Euro-Gegnerschaft interpretiert wird.

Dass Bundesbankpräsident Weidmann nicht müde wird, das OMT-Programm der EZB als verdeckte Form der Staatsfinanzierung und damit als eine Grenzüberschreitung der Notenbank zur Fiskalpolitik zu brandmarken, ist wichtiger denn je. Denn in drei Wochen verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren die Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und wird sich dabei auch mit den Anleihekäufen der EZB auseinandersetzen. Anders als noch vor gut drei Jahren kann die EZB heute nicht mehr damit argumentieren, sie sei in der Krise die einzige handlungsfähige Institution. Genau drei Jahre ist es her, da hat der Bundestag den Rettungsschirm EFSF beschlossen, der dann vom ESM abgelöst wurde und im Juni endgültig ausläuft.

Die Verantwortung für den Erhalt der gemeinsamen Währung liegt bei der Politik beziehungsweise den Regierungen der Euro-Länder. Sie müssen mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die Märkte der Gemeinschaftswährung vertrauen und auf den Zusammenhalt Eurolands setzen. Ausgerechnet die EZB aber verhindert mit ihrer Politik des spottbilligen Geldes und ihrem Blanko-Hilfsversprechen, dass die Politik diese Verantwortung spürt, zügig Reformen angeht und sie durchzieht. Der fehlende Druck hat Frankreich animiert, mit dem Segen der EU-Kommission seinen Sparkurs zu lockern. Je nach Ausgang der Bundestagswahl im Herbst könnte sich Geschichte wiederholen und Deutschland und Frankreich beim Ignorieren der europäischen Haushaltsregeln gemeinsame Sache machen. Deshalb muss die Absage an die monetäre Staatsfinanzierung zum ceterum censeo der Bundesbank werden. Auch wenn es EZB-Präsident Draghi nicht hören mag.