EU will Zugriff auf Facebook. FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler warnt vor Überwachungsstaat und gläsernem Bürger. Durch immer größere Transparenz wird aus privat öffentlich.

Durchstöbert die EU bald Facebook-Accounts? Einem Papier der EU-Kommission zufolge wird sich eine Expertengruppe mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Um potenziell Kriminelle auszuforschen, sind bisher ja nur Telefon- und E-Mail-Daten gesammelt worden. Angedacht ist offenbar die Vorratsdatenspeicherung auf Social Networks wie Facebook auszuweiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin. „Was beim Einkommen im Rahmen der Steuererklärung anfing, ist auf das Vermögen – das nicht besteuert wird – ausgeweitet worden. Kein Konto, keine Immobilie ist geheim. Das Recht auf anonymes bares Bezahlen haben Sie fast verloren. Das Bankgeheimnis, das korrekt Bankkundengeheimnis heißt, wurde in Deutschland schon lange abgeschafft. Nun wird es europaweit beerdigt.“

Schäffler kritisierte in FOCUS weiter: „Das Jugendamt interessiert sich für die Erziehung Ihrer Kinder, die Krankenkasse für Ihre Krankenakte – und bald schon für Ihren Zucker- und Fettkonsum. Seit neuestem will die EU Zugriff auf Ihre Daten bei Facebook. Niemand und nichts bleibt unbehelligt Es gibt keine private Entscheidung, die nicht Behörden aus dem Halbschlaf weckt. Aus privat wird öffentlich. Der gläserne Bürger kommt, wenn wir uns dem nicht mit aller Kraft und in aller Konsequenz entgegenstellen.“