BND schnüffelt bei Facebook, Google

: 07. Juni 2013

Grünen-Vorstandsmitglied Spitz: „Auch in Deutschland greift der BND umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung“.

Nach Einschätzung des Grünen-Netzexperten Malte Spitz schöpft auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Daten von Internetnutzern ab. „Auch in Deutschland greift der BND umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. Spitz sagte allerdings auch, dass ein so weitreichender Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis wie jetzt aus den USA bekannt wurde, „bisher einzigartig“ sei.

Die massive Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsverkehrsdaten von US-Bürgern und der automatisierte Zugriff auf Mails, Videos, Chat-Protokolle von nicht US-Bürgern sei „unfassbar“, sagte Spitze weiter. Dass direkte Schnittstellen auf die Unternehmensserver bestehen und damit jegliche rechtsstaatliche Kontrolle unterlaufen werde, sei nicht hinnehmbar. „Da Dienste von Google, Facebook, Yahoo und Microsoft auch in Deutschland sehr populär sind, muss es eine eindeutige Stellungnahme seitens der Unternehmen wie auch der US-Administration gegenüber ausländischen Nutzern geben, dass diese Praxis beendet wird“, verlangte der Grünen-Politiker.

Die Grünen forderten daher im Rahmen der Auseinandersetzung um eine europäische Datenschutzverordnung, dass Daten von Europäern an Drittstaaten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage im EU-Recht bestehe. „Das Bekanntwerden der jetzigen NSA-Praxis bestärkt unsere Kritik an der automatischen Datenübermittlung, sei es bei Fluggastdaten oder Bankdaten an die USA, da der Datenschutz in diesem Bereich in den USA nicht entwickelt ist.“

FDP fordert nach US-Bespitzelung Bundesregierung zum Handeln auf

Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, Handelsblatt Online. „Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen der vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für die Achtung der Rechte deutscher Staatsbürger auf Datenschutz und den Schutz vor anlassloser Überwachung einsetzt.“

Piltz betonte zugleich, dass es in Deutschland „selbstverständlich“ nicht möglich sei, ohne rechtsstaatliche Sicherungen in die Telekommunikation der Bürger einzugreifen. „Eine Totalüberwachung mit ungefiltertem Direktzugriff der Sicherheitsbehörden auf E-Mails, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder andere Daten im Internet wäre rechtswidrig und in Deutschland undenkbar“, sagte die FDP-Politikerin. „Die FDP-Fraktion und die Bundesjustizministerin sind Garanten dafür, dass das auch so bleibt und neue technische Möglichkeiten nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt werden.“

Die US-Regierung hatte das Programm zur Erfassung der Telefondaten von Millionen amerikanischer Haushalte verteidigt. In Washington teilte ein Sprecher von Präsident Barack Obama mit, es handele sich um ein entscheidendes Instrument zur Terrorbekämpfung. Das Sammeln der Daten sei von einem Gericht genehmigt worden und werde vom Kongress überwacht.

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