Die massive Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsverkehrsdate
Die Grünen forderten daher im Rahmen der Auseinandersetzung um eine europäische Datenschutzverordnung, dass Daten von Europäern an Drittstaaten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage im EU-Recht bestehe. „Das Bekanntwerden der jetzigen NSA-Praxis bestärkt unsere Kritik an der automatischen Datenübermittlung, sei es bei Fluggastdaten oder Bankdaten an die USA, da der Datenschutz in diesem Bereich in den USA nicht entwickelt ist.“
Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, Handelsblatt Online. „Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen der vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für die Achtung der Rechte deutscher Staatsbürger auf Datenschutz und den Schutz vor anlassloser Überwachung einsetzt.“
Piltz betonte zugleich, dass es in Deutschland „selbstverständlich“ nicht möglich sei, ohne rechtsstaatliche Sicherungen in die Telekommunikation der Bürger einzugreifen. „Eine Totalüberwachung mit ungefiltertem Direktzugriff der Sicherheitsbehörden auf E-Mails, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder andere Daten im Internet wäre rechtswidrig und in Deutschland undenkbar“, sagte die FDP-Politikerin. „Die FDP-Fraktion und die Bundesjustizministerin sind Garanten dafür, dass das auch so bleibt und neue technische Möglichkeiten nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt werden.“
Die US-Regierung hatte das Programm zur Erfassung der Telefondaten von Millionen amerikanischer Haushalte verteidigt. In Washington teilte ein Sprecher von Präsident Barack Obama mit, es handele sich um ein entscheidendes Instrument zur Terrorbekämpfung. Das Sammeln der Daten sei von einem Gericht genehmigt worden und werde vom Kongress überwacht.
