Gauweiler: Mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer „unkontrollierte Macht“ auf. Dafür dürften die Europäer „in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“.
Kurz vor der an diesem Dienstag beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts hat der Euro-Skeptiker und Beschwerdeführer Peter Gauweiler seine Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi verschärft. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Gauweiler, mit ihrem Programm zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen schwinge sich die EZB zu einer „unkontrollierte Macht“ auf. Dafür dürften die Europäer „in der schönen neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben“. In dieser Welt werde Geld „nicht erarbeitet, sondern gedruckt“. Im EZB-Rat würden die Entscheidungen fast immer „gegen den Vertreter der Bundesbank und damit gegen Deutschland fallen“, das aber mit 27 Prozent größter Anteilseigner der EZB sei, rügte der CSU-Politiker.
Gauweiler sieht für seine Klageerweiterung gegen die Anleihekäufe als Form der „direkten Staatsfinanzierung“ gute Chancen. Die EZB habe mit ihrem „Outright Monetary Transactions“ Programm (OMT) einen „Super-Rettungsschirm“ geschaffen, der „völlig unbeeindruckt vom Verfahren vor dem Verfassungsgericht“ sei. Daran zeige sich, „wie losgelöst von der deutschen Verfassung und dem Parlament die Euroretter agieren“. Gauweiler verglich die Beruhigung an den Finanzmärkten durch zusätzliche Gelder der EZB mit dem verhalten von Drogenabhängigen. „Das haben doch Drogensüchtige so an sich, dass sie nach ‚neuem‘ Stoff ruhiger werden. Hauptsache, Griechenland verschuldet sich weiter“, sagte er. Die Signale für Anleihekäufe seitens der EZB seien: „Egal, was das Staatspapier real wert ist, wir von der EZB kaufen alles. Und die Eigentümer der EZB haften dafür.“
Allerdings erkennt Gauweiler in der Haltung des Karlsruher Verfassungsgerichts bereits eine Veränderung. So folge die „Gliederung für der Tagesordnung der Verhandlung am Dienstag unserer Argumentation“. Die Richter hätten den Vortrag der Beschwerdeführer, „dass Anleihekäufe kein Mittel der Geldpolitik sind, sondern der Staatsfinanzierung dienen, aufgenommen“. Deshalb würden die Richter jetzt „die Auswirkungen des Programms auf das Budgetrecht und die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags prüfen“.
EZB-Präsident Draghi wurde von Gauweiler wegen seines Nichterscheinens vor dem Verfassungsgericht kritisiert: „Herr Draghi drückt mit seiner Abstinenz nicht gerade Respekt vor Deutschland und seinen Institutionen aus.“
Gauweiler vermutet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel „insgeheim um den Nutzen unseres Kampfes vor Gericht weiß“. Tatsächlich sei Karlsruhe „die letzte Sicherung, dass unsere Deiche gegen die Schuldenflut nicht brechen“. Von daher denke er, „dass Frau Merkel mich in ihre abendlichen Gebete einschließt. Ab und zu wenigstens“.
