Terrorabwehr: CSU-Innenexperte Uhl für Sicherheitsüberprüfung bei Flügen nach Europa. „Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern.“ Kosten: 10 Euro pro Passagier.
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Uhl sagte der „Welt“: „Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern.“ Uhl sprach sich zugleich für die Speicherung von Fluggastdaten aus. Denn es gebe gesicherte Erkenntnisse, dass deutsche Gefährder nach Ägypten, Libyen, Syrien und ins Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan geflogen seien. „In diesen Ländern werden sie geschult und in Terrorcamps ausgebildet. Deshalb ist es sehr wichtig, die Rückkehr solcher Kämpfer von dort nach Deutschland zu erfassen“, sagte Uhl.
Für die Sicherheitsüberprüfung ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine Gebühr in Höhe von zehn Euro im Gespräch. Innenminister Friedrich sprach sich für ein neues Kontrollsystem aus, das sich an das amerikanische Programm „Electronic System for Travel Authorization“ (Esta) anlehnen soll. „Das System ist unkompliziert zu handhaben. Das weiß jeder, der das Online-Formular für die Einreise in die USA schon einmal ausgefüllt hat. Für Amerika kostet es 14 Dollar. Eine ähnliche Gebühr kann ich mir für Europa vorstellen“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger unterstützt die Pläne.
Ziel soll sein, die Einreise von Terroristen und Gefährdern zu verhindern. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen laut Friedrich damit noch vor Reiseantritt prüfen, „ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht“. Auf die Frage, wann das System eingeführt werden könnte, sagte er: „Je schneller, desto besser.“ Reisende in die USA müssen schon seit 2009 auf der Esta-Internetseite einen Anmeldebogen ausfüllen, für den Daten wie Name, Geburtsdatum oder Hauptwohnsitz verlangt werden. Dazu müssen nicht nur die Kreditkartennummer angegeben, sondern auch Fragen zur persönlichen Vergangenheit beantwortet werden.
