Bundesanwaltschaft schaltet sich in NSA-Datenskandal ein. Karlsruhe sammelt Informationen zu "Prism" und "Tempora". Briten laden Bundesregierung zu Videokonferenz.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schaltet sich nach SPIEGEL-Informationen in den Datenskandal um den US-Geheimdienst NSA ein. Die Bundesanwälte sammeln Informationen, ob bei der Kommunikationsüberwachung von Deutschen staatsschutzrelevante Delikte vorliegen.
Eine Sprecherin bestätigte, dass derzeit alle verfügbaren und relevanten Informationen über die Ausspähprogramme "Prism", "Tempora" und "Boundless Informant" ausgewertet würden. Ob und wann der Generalbundesanwalt förmliche Ermittlungen einleiten werde, sei offen. Es sei jedoch "in diesem Zusammenhang mit Strafanzeigen zu rechnen". Mindestens eine Anzeige liegt nach SPIEGEL-Informationen bereits vor.
Die britische Regierung, deren Geheimdienst CGHQ das Programm "Tempora" ausführt, will nun der Bundesregierung offenbar weitere Informationen geben. Das Auswärtige Amt erreichte nach SPIEGEL-Informationen eine Einladung der Briten zu einer Videokonferenz. Sie soll am Montag um 16 Uhr in der britischen Botschaft in Berlin stattfinden. Die deutsche Seite wird unter anderem Experten des Innen- und des Justizressorts, des Auswärtigen Amtes und des Bundesnachrichtendienstes entsenden.
