Ungarns Präsident Victor Orban bezichtigt die EU Einmischungsmethoden, welche nur noch mit denen der früheren Sowjetunion vergleichbar seien. Die Souveränität Ungarns sei in Gefahr.

Das Europäische Parlament wies Ungarns Premierminister Viktor Orban an, diverse antidemokrtische Veränderungen wieder rückgängig zu machen, ansonsten drohe dem Land die europäische Isolation. Brüssel befürchte, dass sich Ungarn zu einem autoritären Staat entwicklt.

Diese Vorwürfe wies Orban umgehend zurück mit dem Hinweis, dass seit Einmarsch der sowjetischen Truppen es bisher kaum eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns gegeben hätte und verglich das Vorgehen der EU mit den Methoden der Sowjets, welche Gesetzgebung und Souveränität des Landes einschränken würde.

Im ungarischen Parlament wurde heute eine Resolution verabschiedet, in der festgehalten wird, dass das Europäische Parlament europäische Werte verletzen würde. Man fordere weniger Einmischung und eine gerechte Behandlung für Ungarn.

Orban wörtlich: "Wir wollen kein Europäisches Reich mit Brüssel als Zentrum, welches der Peripherie diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben". Die Bürokraten-Truppen aus Brüssel, welche bei der Lösung der Finanzkrise versagt hätten, verurteilen nun Ungarn - ein Land das gerade auf dem Weg der Besserung sei.

Bereits vor ein paar Wochen gingen ungarische Regierungsvertreter auf Konfrontationskurs zur EU und warnten angesichts europäischer Entwicklungen vor der Gefahr einer “neuen Sowjet-Union". In diesem Zusammenhang sagte Orban, Ungarn werde gegenüber Brüssel “nicht einen Jota von seinem Kurs abweichen". Die EU behandle Ungarn “nicht mit dem nötigen Respekt", man werde sich von Außen jedoch keine Regeln vorschreiben lassen. Offenen und verdeckten Einmischungen der EU-Kommission erteilte er eine Absage.