Es formiert sich Widerstand gegen die öffentlich-rechtliche Zwangs-Propaganda-Abgabe. Die Aktionsgruppe "Zahlungsstreik" protestiert gegen die Rundfunk-Steuer und fordert den Geldentzug für die Ex-GEZ-Schergen.
Für diesen Rundfunk zahlen wir nicht!
Für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender
Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag für alle Haushalte verpflichtend. Für die massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung durch die Nachfolge-Organisation der GEZ gab es bereits einen BigBrotherAward. Doch die totale Überwachung und die Daten-Sammelwut der Rundfunkbehörde scheint offenbar nicht viele zu stören, obwohl brachial gegen Recht und Gesetz - zumindest den Datenschutz - verstoßen wird.
So sieht die neue TV-Steuer-Einzugsbehörde auch eine Denunziationspflicht für Hauseigentümer vor, falls sich der Mieter nicht freiwillig meldet und zahlt. Wer nicht pariert, dem droht Ungemach, wahrscheinlich sogar Gefängnis. Es dürfte interessant werden, wie hoch die Strafen gegen Nichtzahler ausfallen und ob der Staat Menschen tatsächlich zwingen kann für etwas zu zahlen, was sie gar nicht nutzen.
Doch jetzt regt sich erstmals organistierte Kritik an der TV-Steuer, die nicht Steuer genannt werden darf. Auf zahlungsstreik.net ruft ein Zusammenschluss von Nicht-Fernsehenden zum Zahlungsboykott auf. Täglich werden es mehr bekennende Nichtzahler, die sich weigern, die staatlich verordnete Glotzen-Steuer zu entrichten.
Die Argumente von zahlungsstreik.net:
Seit der Einführung des neuen Gebührensystems ist die schon seit langem schwelende Unzufriedenheit mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk neu entflammt. Wie kann die auf allen öffentlichen Kanälen lodernde Kritik endlich eine politische Reaktion auslösen? Wir fordern Folgen!
Deswegen zahlen wir nicht. Wir führen die laut gewordene Kritik in einem Zahlungsstreik zusammen. Wir streiken, um Raum für eine Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen.
Wir bestreiken eine Institution, die sich über den Auftrag der medialen Grundversorgung legitimiert und sich durch ihre Kritikresistenz von ihrem eigenen demokratischen Grundsatz entkoppelt hat. Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind alles andere als staatsfern, denn ihre Gremien sind parteipolitisch dominiert. Sie unterscheiden sich nicht mehr von privatwirtschaftlichen Akteuren, denn sie orientieren sich vornehmlich an der Einschaltquote. Strukturell wie inhaltlich erfüllen sie unsere medialen Interessen nicht.
Die Anpassung der Rundfunkgebühr an die digitale Gegenwart ist eine Chance für Veränderung, die wir nutzen wollen. Sie erfordert einen grundsätzlichen Neuentwurf des Öffentlichen Rundfunks, nicht nur seiner Finanzierung.
Doch die Entscheidungsträger in den Landesregierungen und den Rundfunkräten ducken sich vor den Konsequenzen ihres Entschlusses. Sie lassen die öffentliche Debatte ins Leere laufen. Der Einzug der Gebühren erfolgt zeitverschoben, um die Klippen der Legitimationskrise zu umschiffen.
Dem neuen Rundfunkbeitrag kann sich niemand mehr entziehen. Also muss die Gegenleistung auch für alle akzeptabel sein. Wir unterbrechen die Zahlung, um zu verhandeln, wie unsere Beiträge verwendet werden. Wir fordern eine soziale Berechnung der Beitragshöhe. Wir fordern politische und ökonomische Transparenz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss so plural sein wie seine Nutzer:innen.
Bitte alle mitmachen: Zahlungsstreik.net
