Die vom Sozialneid zerfressene SPD-Ministerin Schwesig plant ein Gesetz über die Offenlegung von Gehältern. Jeder soll wissen, was der andere verdient. - Vorbereitung zum totalen Steuer-Staat? Kontrollieren demnächst Blockwarte, ob Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen?
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mehr gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen tun. Sie plant ein Gesetz, mit dessen Hilfe sich "möglichst alle Angestellte" über das Gehalt von Kollegen mit gleicher Tätigkeit informieren können. Dies kündigte Schwesig bei ersten Treffen mit Gewerkschaftsvertretern und Spitzenverbänden der Wirtschaft zum Thema Entgeltgleichheit an, berichtet DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.
Bislang waren die Wirtschaftsverbände aufgrund der Formulierung im Koalitionsvertrag davon ausgegangen, dass die Regelung nur für Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten gelten soll. Sie lehnen Schwesigs Auslegung des Koalitionsvertrags ab.
Eine solche Regelung würde zu einem "Klima des Misstrauens und der Ausforschung" führen, sagt Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Vor "starker Unruhe" und "Unfrieden" warnen auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Sie befürchten außerdem, dass in zu kleinen Unternehmen der Datenschutz nicht gewahrt werden könnte.
Die Union ist ebenfalls gegen die Pläne der Ministerin: "Solche Ideen sollte sich Frau Schwesig lieber wieder abschminken", sagt Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. Nach Frauenquote, Pflegezeit und Mindestlohn seien die Unternehmer genügend belastet. Die Bundesfamilienministerin will nun gemeinsam mit den Gewerkschaften eine große Kampagne starten. Im Juni soll es einen Referentenentwurf geben.
Weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat? Es gibt keinen guten Grund, Gehälter geheim zu halten - propagiert SPON.
