Es ist ruhiger geworden in der Causa Griechenland nach der Verlängerung des Hilfsprogramms an die Hellenen. Aber verbal scheint man wieder aufzurüsten: Finanzminister Schäuble hat he...
Von Markus Fugmann
Es ist ruhiger geworden in der Causa Griechenland nach der Verlängerung des Hilfsprogramms an die Hellenen. Aber verbal scheint man wieder aufzurüsten: Finanzminister Schäuble hat heute wieder gegen seinen griechischen Amtskollegen Varoufakis ausgeteilt. Der Grund: dessen Behauptung, dass die Vereinbarung zwischen der Eurogruppe und Griechenland unklar gewesen seien. Dazu Schäuble heute in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung:
“Wenn der griechische Finanzminister feststellt, die Vereinbarung der Eurogruppe mit Griechenland sei unklar, sagt er das wider besseres Wissen”
Gleichzeitig scheint der deutsche Finanzminister auch keine Rücksicht nehmen zu wollen auf die schwindende Liquidität Griechenlands:
“Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt”.
Bisher aber hat man sich noch nicht einmal auf konkrete Reformmaßnahmen verständigen können – Varoufakis will am 09.März sechs Reformvorhaben in Brüssel vorstellen. Und die Zeit wird knapp: zwar sei der März gesichert, so Varoufakis, aber wie es danach weiter gehen soll, ist unklar. Zentral ist für die Athener Regierung die Rückzahlung von IWF-Krediten im März, um ein “Kreditereignis” zu vermeiden. In 2015 muss Griechenland insgesamt 17 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungen leisten – ohne frisches Geld scheint das unmöglich.
Wenig Entgegenkommen auch von EU-Kommissionspräsident Juncker. Die Wahlen in Griechenland würden an bestehenden Vereinbarungen nichts ändern, so Juncker. Tsipras stelle zwar die richtigen Fragen, habe aber bisher noch nie Antworten gegeben. Viele Wahlversprechen der neuen Regierung seien nicht umsetzbar – das müsse Tsipras seinen Wählern erklären.
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