Sabine Konrad, “Richterin” beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger m...

Sabine Konrad, “Richterin” beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.

Die große Keule “Ausländerfeindlichkeit”

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen “Richterin” Sabine Konrad (geäußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 “Recht spricht”. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.

Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla… also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?
Als ich den Vorwurf las, dachte ich ich falle vom Glauben ab. Mit dieser Argumentationskette hatte ich bei diesem Thema wirklich nicht gerechnet. Es ist gut wo es nur geht Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen – aber sich so was aus den Fingern zu saugen, um Stimmung zu machen, ist verabscheuungswürdig – finde ich! Peinlich, armselig, fehl am Platz. Mit der Rassismus-Keule kann man als Funktionär heutzutage Bürger nicht mehr automatisch ruhig stellen, nur weil einem deren Ansichten nicht passen – und dazu noch mit einer derart verdrehten Logik!

Eine ganz neue Form der Justiz?

Die gute Frau Konrad sagte ebenfalls es sei sinnvoll die Tätigkeiten der Anwälte und Schiedsrichter vor solchen Schiedsgerichten zu verbinden. Was bitte? Ich bin kein Jurist, aber mir war bisher nicht bewusst, dass es sinnvoll sein könnte im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, die Grenzen zwischen Richter und Anwalt aufzuheben. Stellen Sie sich mal vor sie werden verklagt, der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift, geht rüber zum Richterpult, setzt sich eine Richterkappe auf und fällt dann gleich das Urteil… und solche Menschen wie Frau Konrad sprechen jetzt bereits “Recht” vor allem über “Dritte Welt”-Länder, die von Konzernen verklagt werden? Ich kann es nicht fassen.

Eine viel durchtriebenere Taktik

In der “Zeit” wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so zitiert:
Malmström hofft, auch mithilfe von TTIP europäische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, “als wenn China oder Russland das tun”.

Verdammt klug – viel besser als das plumpe und dreiste Rassismus-Argument. TTIP soll also die Welt verbessern, und wir alle sind ein Teil davon. Wenn man so klug argumentiert, drängt man die TTIP-Gegner natürlich in die Ecke: Ihr, ihr TTIP-Gegner… wenn ihr dagegen seid, verhindert ihr, dass unsere tollen europäischen Werte und Regeln auch auf Afrika und Asien abstrahlen (Arroganz?). Nicht nur das…. wenn ihr gegen TTIP seid, werden die bösen Chinesen und Russen ihre Regeln verbreiten. D.h. wer gegen TTIP ist, ist also mit Schuld daran, dass die Welt ein schlechterer Ort wird. Eine starke Argumentation – sie soll wohl bei besorgten Bürgern für tief sitzende Schuldgefühle sorgen nach dem Motto “wenn wir jetzt weiter gegen TTIP demonstrieren, sind wir Schuld an all dem Elend auf diesem Planeten”.

Meine Meinung

Meine Meinung: So nicht Frau Malmström und Frau Konrad. Wenn Sie Bürger von TTIP überzeugen wollen, dann tun Sie dies bitte mit Argumenten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger sich von Argumenten, von Inhalten, überzeugen lässt – wir warten! Es scheint das Ziel der TTIP-Lobby zu sein mündige Bürger, die berechtigte Ängste haben, als böse Menschen, als Rassisten, als Spinner und Idioten hinzustellen. Wer keine Argumente hat, schmeißt eben mit Dreck um sich um seinen “Gegner” zu diffamieren.

TTIP: Das Beste zum Schluss

Zu guter letzt, damit alle TTIP-Befürworter sehen, dass ich kein kaltherziger und böser “TTIP-Hasser” bin, für den der TTIP-Hass zum Selbstzweck geworden ist: Obwohl ich generell gegen TTIP bin, bin ich z.B. für das Chlorhühnchen. Das Chlor desinfiziert das Huhn oberflächlich, ist nach dem Abspülen des Huhns mit Wasser wieder weg, und das Huhn ist keimfrei. Unsere deutschen Chlor-freien Hühnchen erhalten wir aus dem Supermarkt bisher mit Keimen. Wer die Verpackung aufmacht, und das Huhn anfasst, hat die Keime an den Händen. Richtig erklärt?

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