SPD unterstützt Junckers Pläne für eine gemeinsame Armee für Europa. Juncker: eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union".
Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoßen bei der SPD in Berlin auf Unterstützung. "Gemeinsame europäische Streitkräfte können die Gemeinschaft stärken", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) und sprach sich damit grundsätzlich für eine EU-Armee aus.
Voraussetzung sei allerdings, dass eine gemeinsame Armee sich auch "in eine angestimmte Außenpolitik" eingeordnet wird und vom EU-Parlament kontrolliert wird. Bisher divergiert das Recht in Europa zum Kommando über Einsätze erheblich. So stehen Militäreinsätze in Deutschland unter Bundestags-Vorbehalt, die Bundeswehr gilt als Parlaments-Heer. Das ist in anderen EU-Staaten anders. Den größten Vorteil sehe er im Ausbau gemeinsamer Brigaden zwischen EU-Ländern, sagte Mützenich.
Juncker: Europäische Armee gegen Russland
„Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“
Die europäische Armee sollte keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken. "Im Übrigen würde eine europäische Armee zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen", betonte der ehemalige luxemburgische Premierminister. Er beklagte zugleich einen Reputationsverlust Europas in der Vergangenheit: "Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen".
Bestätigt fühlen darf sich Juncker auch vom früheren EU-Außenbeauftragten und Nato-Generalsekretär Javier Solana. Der Spanier stellt am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vor. Das in sechs Monaten erarbeitete Papier mit dem Titel „More Union in European Defence“, das der Zeitung vorliegt, empfiehlt eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel. „Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub“, sagte Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Zeitung. Der SPD-Politiker, der an dem Papier mitgearbeitet hat, begrüßte den Vorstoß Junckers: „Wichtig ist, dass wir nun zügig konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen.“
Die Bundeswehr geht dabei als Vorbild voran. Am Freitag hatte das deutsche Heer bekannt gegeben, erstmals in seiner Geschichte ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando zu stellen. Im Gegenzug soll eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. 2014 hatten die Niederlande bereits 2100 Soldaten unter deutschen Befehl gestellt. Die Bundeswehr plant nach Informationen der „Welt am Sonntag“ im Gegenzug, den Niederländern Marinekräfte zu unterstellen.
