Unions-Politiker fordern Euro-Austritt Griechenlands: Fuchs bemängelt „öffentliche Zahlungsverweigerung“, Issing kritisiert „lockere Geldpolitik der EZB“. Gauweiler: „Soll trotzdem gezahlt werden, ist das kein Darlehen, sondern eine Spende“
Die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, die Schulden seines Landes nie mehr zurückzuzahlen, hat bei führenden Unions-Politikern zu heftigen Reaktionen geführt. „Wenn von Vorneherein klar ist, dass ein Schuldner nie in der Lage sein wird, einen Hilfskredit zurückzuzahlen, darf das Darlehen nicht gewährt werden“, sagt CSU-Vize Peter Gauweiler dem Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuen Ausgabe. „Soll trotzdem gezahlt werden, ist das kein Darlehen, sondern eine Spende“. Das müsste die Politik dann auch offen so sagen, fordert Gauweiler. Er plädiert für „eine grundlegende Korrektur der Rettungspolitik“ und „einen geordneten Austritt Griechenlands aus dem Euroraum.“
Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs betrachtet die Weigerung Varoufakis‘, die Schulden Griechenlands zurückzuzahlen, als „öffentliche Zahlungsverweigerung und Wegfall der Geschäftsgrundlage“. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert im Focus harte Konsequenzen. „Ein Schlussstrich und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wären für alle Seiten inzwischen der beste Weg.“
Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, betrachtet die EZB-Geldpolitik inzwischen mit Sorge. „Eine solche Situation mit so extrem niedrigen Zinsen hat es noch nicht gegeben“, sagt Issing dem Münchner Nachrichtenmagazin. Die Argumente von EZB-Chef Mario Draghi für die neueste Geldflut hält Issing nicht für stichhaltig. „Fehlende Liquidität war und ist nicht das Hauptproblem in der Eurozone“, sagt Issing. „Die Banken können sich jetzt schon zum Nulltarif Geld bei der EZB besorgen.“ Er sieht das Hauptproblem in den fehlenden und von der Politik zu spät begonnenen Strukturreformen. „Da ist viel Zeit verstrichen“, kritisiert Issing. „Dieses Problem kann die EZB auch mit noch so lockerer Geldpolitik nicht überwinden.“
