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SZ profitiert von GEZ

Beschwerde gegen Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Die "SZ" profitiert von GEZwangsfinanzierten Leistungen von ARD-Anstalten und genießt auch noch kostenlose Werbung. - Der Beitragszahler müsse dafür aufkommen, dass die "SZ" Rechercheleistungen der Sender erhalte.

 

Der Lobbyverband der privaten Fernseh- und Radiosender, VPRT, hat Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") eingelegt, berichtet DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Die Aktivitäten der ARD-Anstalten seien vom öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag nicht gedeckt und verzerrten den privaten Wettbewerb zugunsten der "SZ", so der Verband in einem siebenseitigen Brief an die Staatskanzlei Nordrhein- Westfalen. Die Beteiligten würden darauf verweisen, dass es sich bei dem seit 2014 bestehenden Verbund um eine nicht vertraglich festgelegte Kooperation handeln würde - hier sieht der VPRT "konturlosen Spielraum" für "intransparente, unzulässige Quersubventionierungen".

 

Der Beitragszahler müsse dafür aufkommen, dass die "SZ" Rechercheleistungen der Sender erhalte. Neben den Ersparnissen entstünden Vorteile durch Werbeeffekte - in beide Richtungen: Sowohl die Sender profitierten von der "SZ" und umgekehrt. Am Ende sei das ein "Kostensparmodell mit konkreten Auswirkungen auf den Wettbewerb". In der "Tagesschau" würde der Rechercheverbund hervorgehoben, ohne dass dies zum Sendungsinhalt beitrage. Das Handeln von WDR und NDR sei als kommerzielle Tätigkeit zu bewerten. Der VPRT sieht die Leistungen zwischen den Partnern nicht ausgeglichen: WDR und NDR hätten ein "weitaus größeres Korrespondentennetzwerk" als die "SZ", die Nennung etwa in der "Tagesschau" sei ein geldwerter Werbe effekt für die "Süddeutsche".

Auch würden mit der Konstruktion das Vergaberecht umgangen sowie rundfunkrechtliche Werbe vorschriften verletzt. Der VPRT vertritt die Interessen von rund 140 Mitgliedsunter nehmen, darunter RTL oder Sat.1. Der NDR mochte den Vorgang nicht kommentieren.

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