Mehr als 100 Deutsche kämpfen in der Ostukraine. Ukrainischer Botschafter fordert Bundesregierung zum Handeln. CSU-Innenpolitiker Mayer will Staatsbürgerschaft entziehen lassen.
An den militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine nehmen aufseiten der Separatisten immer mehr junge Deutsche teil. Mehr als 100 Bundesbürger haben sich bereits den Kampfverbänden der Aufständischen angeschlossen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein gutes Dutzend solcher Milizionäre mit deutschem Pass konnte die Zeitung identifizieren. Bei den meisten dieser Personen handele es sich um sogenannte Russlanddeutsche, etliche von ihnen sind ehemalige Bundeswehrsoldaten.
Anders als deutsche Islamisten, die für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in den Krieg ziehen, müssen in der Ostukraine kämpfende Bundesbürger hierzulande keine Bestrafung fürchten. Das will der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) ändern. „Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Außerdem hält es Mayer für „konsequent, zumindest im Falle der Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit wegen der Teilnahme an einem Bürgerkrieg zu entziehen“.
Auf ukrainischer Seite wird der Kriegstourismus aus Deutschland mit zunehmender Sorge betrachtet. Der Botschafter des Landes in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung laut dem Bericht aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin „in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen“. Er habe deshalb erst kürzlich beim Bundesinnenministerium und beim Auswärtigen Amt vorgesprochen, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Das Bundesjustizministerium teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe lägen „ derzeit keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, dass sich aus Deutschland ausgereiste Personen bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine angeschlossen haben“. Dennoch sei ein Prüfvorgang angelegt worden.
Demgegenüber sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Der Bundesregierung liegen Hinweise auf einzelne deutsche Staatsangehörige vor, die sich in derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen der Ostukraine aufgehalten haben.“ Für den Fall, dass man Erkenntnisse über eine mögliche Ausreise von Personen zur Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine oder sonstiger Unterstützung dortiger Kampfverbände erlangte, „würden diese nach Möglichkeit für ausreiseverhindernde oder -erschwerende Maßnahmen genutzt“, so das Innenministerium.
Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ ist in der Ostukraine mittlerweile ein Bundesbürger ums Leben gekommen. Der 33-Jährige Vitalij Pastuchow starb am 12. Februar in der Stadt Debalzewe. Der Deutsch-Kasache wurde nach Angaben von Freunden durch einen Granatsplitter getötet und am 25. Februar in Moskau beigesetzt.
