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Warum Russland Griechenland in der EU halten will

Am 08.April wird der griechische Ministerpräsident Tsipras Moskau besuchen und sich dort mit Putin treffen. Und während sich die Medien auf dieses Treffen fokussieren, ist w...

Von Markus Fugmann

Am 08.April wird der griechische Ministerpräsident Tsipras Moskau besuchen und sich dort mit Putin treffen. Und während sich die Medien auf dieses Treffen fokussieren, ist weitgehend unbeachtet geblieben, dass bereits im Verlauf dieser Woche der griechische Energieminister Panagiotis Latazanis sowohl seinen russischen Amtskollegen Novak sowie den Gazprom-Chef Miller getroffen hat. Offenkundig geht es bei den Gesprächen über Preisnachlässe für russisches Gas, aber die Preise werden für Griechenland wohl ohnehin ab heute sinken (neues Quartal) – da die Kalkulation jedes Quartal neu vorgenommen wird und sich an den Durchschnittspreisen der Vormonate orientiert.

Zentral ist auch die Einbindung der geplanten Pipline von Russland in die Türkei in das Netz Griechenlands. Griechenland möchte eine wichtige Verteiler-Station für diese Trans Adriatic Pipeline (TAP) werden und damit zu einem zentralen Faktor in der europäischen Energiepolitik werden. Vor diesem Hintergrund bekommt die Aussage von Tsipras gegenüber der TASS, wonach Griechenland eine Brücke zwischen Russland und Europa werden wolle, eine völlig neue, im Westen kaum verstandene Dimension.

Gestern hatte Tsipras ja gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS erneut bekräftigt, dass er gegen die Sanktion des Westens sei. Nun gibt es Spekulationen darüber, ob Russland versucht, Griechenland zu einem Grexit zu ermuntern. Allerdings ist das aus russsicher Sicht wohl wenig zweckmäßig: bleibt nämlich Griechenland in der EU, kann es weiter ein Veto gegen die Russland-Sanktionen einlegen. Daher ist Athen für Moskau innerhalb der EU sehr viel wichtiger als ausserhalb der EU.

Angeblich soll es bei dem Tsipras-Putin-Treffen nicht um Finanzhilfen gehen. Die offizielle Linie Moskaus sagt: wir helfen, wenn wir gefragt werden sollten. Aber inzwischen hat man die Zusage wieder relativiert: man müsse dafür alle Faktoren in Betracht ziehen (die Reaktion des Westens?), der Staatssekretär im Finanzminsterium hat kundgetan, dass Gelder für Griechenland im Budget Moskaus nicht eingeplant seien. Ohnhein hat die russische Regierung Schwierigkeiten, Hilfen für Griechenland zu rechtfertigen, wenn sie wie derzeit nicht in der Lage ist, die Renten adäquat zur hohen Inflation in Russland zu erhöhen.

Daher ist es wahrscheinlich, dass Moskau es bei symbolischen Massnahmen beläßt, um seinen guten Willen zu zeigen. Für Griechenland wichtig wäre die Aufhebung oder Einschränkung der von Moskau gegen die EU erlassenen Gegen-Sanktionen für den Lebensmittelimport – zuvor betrugen die Lebensmittel-Exporte Griechenlands nach Russland pro Jahr 200 Millionen Euro. Russland hat das bereits angedacht – allerdings ist eine Sonderbehandlung von Ländern laut WTO eigentlich verboten, dürfte allerdings Moskau nicht daran hindern, einen solchen Schritt zu unternehmen.

Griechenland ist eine wichtige Figur im Schachspiel Russlands mit dem Westen. Und diese Figur möchte Moskau im Spiel halten – es könnten sich nämlich noch interessante Zugkombinationen ergeben..

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