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SPD will EU-Grenzen für Asylanten öffnen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), fordert die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU.

 

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), fordert die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU. "Die europäische Politik der Abschottung muss aufhören", sagte Strässer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine Diskussion darüber, "dass wir in den Auslandsvertretungen der EU Möglichkeiten schaffen, Papiere auszustellen, damit die Leute nach Europa kommen und dort ihre Verfahren betreiben".

 

Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

Mit Entsetzen sehen wir, wie sich im Mittelmeer eine humanitäre Katastrophe abspielt. Von Seiten der Bundesregierung und auch aus Brüssel kommen dazu keine echten Lösungsstrategien.

Die Seenotrettung auszuweiten, ist als humanitäre Sofortmaßnahme nur kurzfristig geeignet. Wer dies als einzigen Lösungsvorschlag anbietet, erleichtert lediglich den Schlepperbanden ihr schmutziges Geschäft und macht sich zum Anwalt krimineller Menschenhändler.

Gar die Grenzen gänzlich zu öffnen und unbegrenzt Einreisepapiere auszustellen, wie es der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert, ist hingegen blanker Populismus. Er weiß selbst genau, dass die Dimensionen, in denen Migranten aus Afrika nach Deutschland drängen, sämtliche Aufnahmekapazitäten um ein Vielfaches übersteigen.

Den etablierten Parteien fehlt es an Mut, die Ursachen zu benennen. Rund 70% der Asylbewerber sind Armutsmigranten ohne Aussicht auf Anerkennung. Lösungen für das Phänomen des Migrantismus müssen daher in den Herkunftsregionen erarbeitet werden, damit sich die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert wird.  Weder Deutschland noch die EU können dieses Problem allein lösen.  Das enorme Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt und die fatale Armut dieser Regionen sind globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen nicht-ideologische Lösungsstrategien, das muss Politik nicht nur hierzulande, sondern weltweit endlich begreifen.

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