Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen in Clausnitz und sagt, dass die Schutzsuchenden teils heftig provoziert hätten: So zeigten sie den Stinkefinger und das Kopf-ab-Zeichen, was die Stimmung zusätzlich aufheizte. Nun soll es Ermittlungen geben.
Im Fall der angeblichen Polizei-Übergriffe auf Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz stellt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rückhaltlos hinter die vor Ort eingesetzten Beamten. „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben“, sagt deren Vorsitzender Rainer Wendt im Gespräch mit der Huffington Post.
Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei. Der Flüchtlingsjunge, der von dem Beamten hinausgetragen wurde, habe zuvor massiv die um den Bus herumstehende Menge provoziert. „Er hat den Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gamacht“, sagt Wendt. Mit dieser Handbewegung, die ein symbolisches Kopfabschlagen zeigt, soll dem Gegenüber gezeigt werden, dass man ihn umbringen will. Die Stimmung sei extrem aufgeheizt gewesen und auch eine der moslemischen Frauen habe die Kopfabschneidergeste gemacht, berichtet Wend.
Die Schutzsuchenden seien dann zum Teil mit leichter Gewalt aus dem Bus geholt worden, weil die Polizei das Heim für sicherer hielt als das Fahrzeug.
Wendt nannte es „einen Skandal, wie der auf dem Video zu sehende Beamte nun von allen Seiten vorverurteilt wird“. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die geltende Unschuldsvermutung. „Der Polizei wird das Recht vorenthalten, das selbst für den schlimmsten Gangster in Deutschland gilt“, klagt Wendt.
Die Polizei will jetzt auch gegen Flüchtlinge ermitteln. Gegen die Demonstranten liegen laut Polizeipräsident derzeit 14 Anzeigen vor: drei gegen Fahrzeughalter, deren Autos die Zufahrt versperrten, und elf gegen Protestierer.
Pressekonferenz der Polizei:
