EU-Haushaltskommissar Oettinger will CO2-Steuer und Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequellen für Brüssel. Er rechnet mit einer Milliarde Euro Mehrkosten durch Brexit für Deutschland.
Der Brexit könnte die Deutschen nach Schätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rund eine Milliarde Euro kosten. "Es gibt zwei Extremszenarien: Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen einspringen. Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht", sagte Oettinger im Interview mit BILD am SONNTAG.
"Eine dritte Option läge dazwischen: Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen. Aber das wäre vertretbar, wenn man wüsste, dass die EU mit dem Binnenmarkt und mit gemeinsamen Standards einen großen Vorteil für die europäische – und damit für die deutsche – Wirtschaft ist."
Eine EU-Steuer wird es laut Oettinger aber nicht geben. "Wir wollen keine eigene Steuer und schon gar keine Einnahmequelle, die on top dazu kommt." Vielmehr wolle man das jetzige System weiterentwickeln, bei dem jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens überweist.
"Dafür könnte man einen Teil einer CO2-Steuer an die EU abführen, oder einen Teil der Finanztransaktionssteuer, sollte sie von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Der Prozentsatz-Beitrag würde dementsprechend gekürzt."
Großbritannien hat laut Oettinger zuletzt im Durchschnitt rund acht Milliarden Euro netto pro Jahr in den EU-Haushalt gezahlt.
