Welche Formen von Meinungsäußerung sind in Deutschland noch erlaubt - und welche nicht? Weil er Politikern falsche Zitate in den Mund legte wurde ein Facebook-User wegen Volksverhetzung verhaftet.
Satirische Collagen von Uwe Ostertag
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Während die deutsche Justiz in einigen Fällen auffällig lax mit Straftätern umgeht, geht sie gegen andere mit unerbittlicher Härte vor. Und die deutsche Presse jubelt Vollzug: Internet-Hetzer muss ins Gefängnis.
Für 22 Monate muss Uwe Ostertag nun wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Sein Verbrechen: er legte Politikern falsche Zitate in den Mund, kennzeichnete diese jedoch als Satire.
Seine Kollagen verbreiteten sich in Windeseile bei Facebook, wurden zigtausend Mal geteilt. Themen: Flüchtlingspolitik, EU, Demokratiedefizit. Damit ist jetzt Schluss. In bestimmten Bereichen kennt die Politik eben keinen Spaß, und Uwe Ostertag wird dieses jetzt bitter bereuen.
Die Staatsanwaltschaft plädierte sogar für eine noch höhere Strafe. Erschwerend kam hinzu, dass sich Ostertag bei seiner Verhaftung wehrte. Er soll zwei Messer in der Hand gehabt und mit Suizid gedroht haben.
Stellt sich die Frage, was ist in Deutschland noch erlaubt und was nicht? Ist Satire nur in bestimmten Bereichen zulässig?
Somit ist der Fall Ostertag die nächste Eskalationsstufe in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch Satire muss politisch korrekt sein.
Böhmermann wäre um ein Haar der erste Fall geworden. Doch er hatte Glück: ihn hat die öffentliche Meinung geschützt. Es ging ja nur gegen Erdogan, und den darf man mit Billigung der deutschen Presse auf unterirdischstem Niveau gerne Scheiße finden.
Der Spaß hört jedoch dann auf, wenn deutsche Politik durch den Kakao gezogen wird. Auch der Islam genießt Artenschutz.
Wenn man in Deutschland sagt, das Christentum sei ein Krebsgeschwür, dann passiert nichts (so auch bei Titanic). Meint man das gleiche zum Islam, dann ist eine Verurteilung wegen Volksverhetzung fällig.
