Bulgarien vor der Wahl: Regierung erkauft sich mit EU-Geld loyale Berichterstattung.
Vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien weist Reporter ohne Grenzen auf die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit in dem südosteuropäischen Land hin.
Einige wenige Unternehmer besitzen dort einen Großteil der Medien und bestimmen die Redaktionslinie in enger Abstimmung mit führenden Politikern.
Über staatliche Zuschüsse, finanziert vor allem aus EU-Mitteln, erkauft sich die Regierung loyale Berichterstattung.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist das EU-Mitglied Bulgarien deswegen in den vergangenen zehn Jahren von Platz 35 auf Platz 113 abgerutscht und liegt heute hinter Ländern wie der Ukraine, dem Kosovo oder Uganda.
„Dass nur noch jeder achte Bürger in Bulgarien an die Unabhängigkeit der Medien glaubt, ist ein alarmierendes Signal“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die EU muss weitaus klarer als bisher einfordern, dass die bulgarische Regierung Finanzhilfen aus Brüssel nach transparenten Verfahren verteilt. Sie muss dabei Grundwerte der Gemeinschaft wie eine pluralistische Medienlandschaft und die freie Arbeit unabhängiger Journalisten respektieren.“
In Bulgarien werden Journalisten in ihrer Arbeit stark durch wirtschaftliche und politische Zwänge eingeengt. Durch die Vergabe von Finanzhilfen, von denen das Überleben vieler Medien abhängt, nimmt die Regierung direkten Einfluss auf die Berichterstattung und begünstigt ausschließlich ihr wohlgesonnene Medien.
Ein Großteil des so verteilten Geldes kommt aus Fördertöpfen der EU, wie die South East Europe Media Organisation (SEEMO) in einem detaillierten Bericht jüngst eindrucksvoll belegte.
SEEMO spricht von 3,6 Millionen Euro, die zwischen 2007 und 2012 allein auf dem Printmarkt auf intransparente Weise vergeben wurden und für die Medien im Gegenzug regierungsfreundliche Berichterstattung liefern.
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