Flüchtlings-Deutschkurse: Bundesagentur für Arbeit stellt Strafanzeige wegen möglicher Betrugsfälle
Bei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen. „In einigen sehr wenigen Fällen sind Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrugs gestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt.
Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Danach soll es bei den Abrechnungen der Einstiegskurse durch einzelne Träger Unstimmigkeiten gegeben haben. Die Rede ist von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen. Die Bundesagentur erklärt die Dopplungen mit dem Wohnortwechsel der Teilnehmer. Diese seien aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Sammelunterkunft und dann womöglich in weitere Unterkünfte verlegt worden, aber häufig nicht in derselben Stadt. „Wenn nachvollziehbar wurde, dass die Teilnehmer einen neuen Kurs begonnen hat ten, wurde den jeweiligen Trägern die Teilnahme bezahlt“, sagte die Sprecherin.
Auch habe es „Fehler in der Verwaltung der Bildungsträger“ gegeben, „für die die kurzfristige Bereitstellung der Kurse auch eine Herausforderung darstellte – vor allem vor dem Hintergrund, dass manche Teilnehmer keine Ausweispapiere aus dem Heimatland vorweisen konnten“. Das habe die korrekte Erfassung des Teilnehmers unter seinem richtigen Namen „manchmal sehr schwierig“ gemacht. Viele Kursanbieter hätten aber „nach unserer Intervention auf Basis digitaler Abgleiche ihre Rechnungen nach unten korrigiert“, betonte die Sprecherin. Etwa was doppelte Meldungen oder Meldungen von Kindern angehe. So seien von mehr als 230.000 ursprünglich gemeldeten Kursteilnehmern letztlich nur noch gut 190.000 abgerechnet worden.
Politiker verteidigen Bundesagentur für Arbeit gegen Rechnungshof-Kritik
Parteiübergreifend haben Politiker die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen Kritik des Bundesrechnungshofs an den von ihr organisierten Flüchtlings-Deutschkursen in Schutz genommen. „Die Politik hat es sich zu einfach gemacht, als sie die sprachliche Integration der Bundesagentur aufgeladen hat“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Die BA sei schon im Hinblick auf ihre eigentlichen Aufgaben personell nicht ausreichend ausgestattet. „Deshalb trägt die Politik für diese Missstände auch die Verantwortung“, betonte Bäumler. „Es wäre zielführender gewesen, die Mittel für Sprachkurse den Kommunen zu geben.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist überzeugt: „Das Schlamassel hätte die Bundesregierung verhindern können, wenn sie die Integrationskurse für alle Asyls uchenden geöffnet hätte.“ Die Integrationskurse seien ein jahrelang erprobtes und bewährtes Modell für die Vermittlung von Deutschkenntnissen. „Ohne Not sollte man keine Doppelstrukturen schaffen, das rächt sich dann“, sagte Beck dem Handelsblatt.
Scharfe Kritik kam auch vom FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Was Bund, aber auch Länder oft machen, ist eine sinnlose Förderung ins Blaue hinein. Es werden vielerorts einfach irgendwelche Maßnahmen von privaten Trägern und Verbänden gefördert, ohne dass Ergebnisse evaluiert oder die Qualität von Programmen und Lehrkräften, geschweige denn die Mittelverwendung überprüft werden“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Dieser Aktionismus soll natürlich auch das selbstverschuldete Staatsversagen während der Krise 2015 kaschieren, ist aber auch Ausdruck von Ratlosigkeit wie die Integration von Menschen, die eigentlich nur vorübergehend hier sein sollten, funktionieren soll.“ Dabei sei en eine Harmonisierung der verschiedenen Maßnahmen und ein gemeinsames Integrationskonzept aller Akteure längst überfällig.
Auch die SPD verteidigte die Bundesagentur gegen Kritik des Bundesrechnungshofs. „Die BA hat umgehend Maßnahmen ergriffen, die auch nach Auffassung des Bundesrechnungshofs dazu beigetragen haben, Unregelmäßigkeiten im Abrechnungsverfahren aufzudecken und abzustellen“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt.
