Bund hat 146 Milliarden Euro Zinsausgaben gespart - Geld, das eigentlich den Sparern zusteht.
Der Bund hat dank Niedrigzinsen seit 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 145,7 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Hatte das Bundesfinanzministerium zwischen 2008 und 2016 in seinen Haushaltsplänen mit Zinsausgaben von insgesamt 416,2 Milliarden Euro kalkuliert, musste es am Ende lediglich 270,5 Milliarden Euro ausgeben. Besonders groß war die Ersparnis im vergangenen Jahr. In seinem Finanzbericht 2012 hatte das Bundesfinanzministerium für den Schuldendienst im Jahr 2016 noch Ausgaben von 41,2 Milliarden Euro veranschlagt. „Nach Abschluss des Haushaltsjahres wurden für das Jahr 17,5 Milliarden Euro ausgewiesen“, heißt es in dem Schreiben des Finanzministeriums. Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allein 2016 gegenüber seiner ursprünglichen Planung 23,7 Milliarden Euro Zinsen gespart.
Die Zahlen zeigen, welche Spielräume im Bundeshaushalt durch die Niedrigzinsen entstanden sind. Auf der derzeit stattfindenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht Deutschland wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses in der Kritik. Der IWF, die USA und andere Staaten drängen die Bundesregierung dazu, ihre Staatsausgaben zu erhöhen. „Während in Teilen Europas seit Jahren die Krise herrscht, hat Deutschland mächtig profitiert. Diese ökonomische und soziale Spaltung gefährdet unser Europa“, sagt auch Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Eine neue Bundesregierung muss ab dem Herbst mehr Geld für den EU-Haushalt und Zukunftsinvestitionen bereitstellen und so Europa aus der Krise helfen“, fordert Kindler.
