Griechenland-Rettungspaket: Berlin zu Kompromiss mit IWF bereit
In der Bundesregierung ist man im Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Griechenland-Rettungspaket zu Zugeständnissen bereit. Anders als bisher arbeite man an Plänen, wie man dem IWF entgegenkommen könnte, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Die Deutschen würden demnach nicht mehr verhindern, dass die Euro-Partner in einem detaillierten Schreiben die vorgesehen Maßnahmen für die vom IWF und der griechischen Regierung geforderte Schuldentlastung genau auflisten.
Die Bundesregierung nähere sich damit einer Position an, wie sie IWF-Chefin Christine Lagarde bei einer Rede in Brüssel erst kürzlich formuliert hatte. Lagarde hatte von den Europäern eine detaillierte Beschreibung der geplanten Maßnahmen gefordert, was Deutschland bislang abgelehnt hatte.
Im Gegenzug hatte sich die IWF-Direktorin allerdings auch bereit erklärt, jetzt darauf zu verzichten, den Umfang der Erleichterung festzulegen. Das könnte dann im nächsten Jahr mit Ablauf des Programms und einer endgültigen Schuldentragfähigkeitsanalyse geschehen.
Für die Bundesregierung hatte Lagarde damit die Tür zu einem Kompromiss geöffnet. Denn unter diesen Bedingungen kann es die schwarz-rote Bundesregierung vermeiden, noch vor der Bundestagswahl im September den in der Bevölkerung so unpopulären Schuldenschnitt beziffern zu müssen, schreibt die "Welt am Sonntag".
Gleichzeitig hätte sie mit der Zustimmung der Experten in Washington auch den Fonds wieder mit an Bord, so wie es die Regierung immer als Grundbedingung für Hilfen formuliert hatte. Allerdings stehen einer Einigung noch andere Hindernisse im Wege: Die Regierung in Athen muss zunächst weiteren Reformmaßnahmen zustimmen und diese dann auch umsetzen.
Thilo Sarrazin im Gespräch über EZB und Euro
Ist die Europäische Zentralbank eine Fehlkonstruktion? Ist sie getrieben von den Ansprüchen europäischer Politiker oder macht sie einfach Politik, weil man ihr das Feld überlässt? Kann diese Europäische Währungsunion überhaupt funktionieren oder wird es bei Dauerspannungen bleiben? Diese und andere Fragen erörtern wir im Gespräch mit Thilo Sarrazin fünf Jahre nach der folgenschwersten Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi.
