Maas will sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ am Dienstag durchwinken lassen.
Von Joachim Steinhöfel
Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar.
Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewinkt“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden - während das politische Deutschland noch durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.
Steinhöfel: "Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!"
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