"SPD-Digital-Forderung": Angebote von ARD und ZDF sollen in den Netzen bevorzugt behandelt werden. - Das Internet soll zum Rundfunk erklärt und der Kontrolle der Landesmedienanstalten unterworfen werden.

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil plädierte in einem Vortrag dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden sollen. Das geht aus der "SPD-Digital-Forderung" hervor

Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen.

Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt „verschränkt“ werden; das bedeutet: Das Netz soll über weite Strecken zum „Rundfunk“ erklärt und der Kontrolle durch die Landesmedienanstalten der Länder unterworfen werden.

Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet: ARD und ZDF als staatsnahe und staatlich kontrollierte Medien sollen im Netz bevorzugt und andere Anbieter schärfer kontrolliert werden. Verlage und Blogs sollen in den Hintergrund rücken, weil sie nicht über Rundfunkräte von Parteisoldaten kontrolliert werden.

AfD: Neue Schweinerei beim Staatsrundfunk

Sachsens Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, kommentiert:
 
„Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet. ARD und ZDF als staatsnahe Medien sollen bevorzugt und andere Anbieter eingeschränkt werden. Kleine Verlage, Blogs, Internetseiten, Medienangebote sollen nahezu in den Hintergrund treten, weil sie nicht über Rundfunkräte von Parteisoldaten ‚gemaasregelt‘ werden. Eine Schweinerei ersten Ranges und ein Schritt (der wievielte eigentlich?) in Richtung Nordkorea. Der aufgeblähte Meinungsproporz macht es sich mit abgepressten Geldern der hart arbeitenden Bevölkerung gemütlich und verprasst im Jahr doppelt so viel, wie etwa die Slowakei an Staatsausgaben hat.
 
Wenn sich die SPD-Jungs jetzt schon Gedanken machen, wie Lücken- und Gouvernantenjournalismus künftig noch stärker auf den Bürger einwirken soll, ist die einstmals stolze Partei nichts weiter als ein Rostfleck am Schwert der Meinungsfreiheit!
 
Die AfD hat einen Entwurf für eine neue Medienordnung vorgelegt. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, die Bürger dürfen selbst entscheiden, ob sie die öffentlich-rechtlichen Angebote konsumieren wollen.“