AfD Betonsperren gegen Terror: Feiger Staat wälzt Verantwortung ab. SPD-Geisel: Berlin für anstehende Großveranstaltungen gut gerüstet.
Berlin ist nach Ansicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für die bevorstehenden Großveranstaltungen sicherheitstechnisch gut gerüstet. Geplant sei der Einsatz von 6.000 Polizisten, sagte Geisel am Mittwoch im RBB-"Inforadio". Damit sei man gut vorbereitet: "Das Sicherheitskonzept ist ja so aufgestellt, damit wir auf solche Fälle wie jetzt in Manchester vorbereitet sind. Deshalb müssen wir jetzt nichts grundsätzlich verändern, aber es ist sicherlich gut, noch mal draufzuschauen."
Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, dass Betonbarrieren, die bei Veranstaltungen zum Schutz gegen Anschläge aufgestellt werden könnten, nicht unter die Zuständigkeit Leipzigs falle. Die Stadt wolle keine eigenen Sperren anschaffen. Finanzierung und Aufstellung sei allein Sache des Ausrichters.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, kommentiert:
„Es ist diese Bundesregierung, die uns die Gefahr durch islamistischen Terror eingebrockt hat. Es ist diese Bundesregierung, die ein Land regiert, in dem Attentäter mit 22 Identitäten umherreisen können. Es sind Merkel und ihre Spießgesellen am Kabinettstisch, die bis heute weder kontrollierte Grenzen noch Massenabschiebungen, die den Namen wirklich verdienen, eingeführt haben. Die Berliner CDU-SPD-Koalition hat die ganze Misere bestellt, will sich allerdings wie ein Zechpreller feige vor der letztlichen Verantwortung drücken.
Mir fallen fast keine Worte mehr ein, um die Dreistigkeit zu beschreiben, mit der Leipzig rotzfrech die Pflicht vor dem Schutz der Bürger an Veranstalter weitergibt. Wir bezahlen Steuergelder, von denen gefälligst nicht nur bunte Neuankömmlinge finanziert werden, sondern doch wohl auch unsere Sicherheit gewährleistet sein sollte. Oder schaffen wir die Polizei auch gleich ab, wenn Sicherheit vor LKW-Attentätern oder Nagelbombenaffinen Irren letztlich Privatsache ist?“
